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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: BVergG 2006 – erforderliche Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung
Gesetze:
§ 131 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Zuschlagsentscheidung, Begründung, Begründungstiefe
Die Anforderungen an die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung dürfen nicht überzogen werden
VwGH: Baugerüst als bewilligungspflichtiges Bauwerk (Wr BauO)
Gesetze:
§ 60 Abs 1 lit b Wr BauO, § 62a Abs 1 Z 6 Wr BauO, § 129 Abs 10 Wr
Schlagworte: Wr BauO, Baugerüst, bewilligungsfreie Bauvorhaben, bewilligungspflichtige Bauvorhaben, Beseitigungsauftrag
Baustelleneinrichtungen wie zB Baugerüste sind nur insoweit baurechtlich bewilligungsfrei, als sie für eine Bauausführung erforderlich sind
VwGH: Keine Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren im Vollstreckungsverfahren
Gesetze:
§ 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsverfahren, Einwendungen, Vollstreckungsverfügung, Berufung
Im Vollstreckungsverfahren sind Einwendungen, die sich gegen den den Exekutionstitel bildenden Bescheid richten, unzulässig; es kann jedoch gegen eine Vollstreckungsverfügung Berufung ergriffen werden, wenn die Vollstreckung unzulässig ist
VwGH: § 5 Abs 9 StVO – Vermutung, Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben
Gesetze:
§ 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Suchtgift, Vermutung
Für die nach § 5 Abs 9 StVO erforderliche Vermutung kommt es nicht darauf an, ob das hektische und aufgebrachte Verhalten des Beschuldigten für sich allein allenfalls auch auf andere Ursachen zurückgeführt werden könnte und ob für die Durchführung eines Speichelvortests die gesetzlichen ...
VwGH: Landwirtschaftliche Intensivtierhaltung im Dorfgebiet (K BO)
Gesetze:
§ 23 Abs 3 K BauO, § 3 Abs 4 lit c K-GplG, § 5 Abs 3 K-GplG,
Schlagworte: K BauO, Intensivtierhaltung, Nachbarn, Nachbarrechte, Schweinestall, Emissionen, Emissionsvergleich
Landwirtschaftliche Intensivtierhaltungsbetriebe dürfen in Kärnten im Dorfgebiet nur errichtet werden, wenn es der angeordnete Emissionsvergleich zulässt
VwGH: Kostenvorauszahlung für Ersatzvornahme
Gesetze:
§ 2 VVG, § 4 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlung
Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt lediglich das Prinzip des Schutzes des Verpflichteten vor der Vorschreibung von Kosten, welche die tatsächlich mit der Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten erkennbar relevant überschreiten würden; eine Verpflichtung der Behörde, eine Ersatzvornahme für ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2014
