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OGH: Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG
Gesetze:
§ 68 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, gleichteiliges Verschulden, Billigkeitsunterhalt, Bemessung, Mieteinkünfte, Vergleich, Umstandsklausel
Die Umstandsklausel gilt auch für einen Anspruch nach § 68 EheG; wurde Unterhalt in einem Vergleich festgesetzt, soll die Neubemessung ganz allgemein nicht völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze erfolgen
OGH: § 7 MaklerG und zur Frage, ob der Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund (Willensmangel) stammt, zur Provisionszahlung verpflichtet ist
Gesetze:
§ 7 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entstehen des Provisionsanspruchs, Willensmängel, rückwirkender Wegfall des vermittelten Geschäfts, aus Sphäre des Auftraggebers
Ein Provisionsanspruch steht auch gegen den Auftraggeber nicht zu, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt, der zum rückwirkenden Wegfall des vermittelten Geschäfts führt
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag ohne Nachfristsetzung?
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 918 ABGB, § 920 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Rücktritt ohne Nachfristsetzung, unzumutbar
Ob derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt; diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslast
OGH: Auftrag, Einreichplan für ein Bauvorhaben zu erstellen
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Einreichplan für ein Bauvorhaben
Dieser Vertrag ist - wie bei einem (bloß) planverfassenden Architekten - als Werkvertrag zu qualifizieren
OGH: § 42 EheG iZm unterlassener Mitteilung über Transsexualität
Gesetze:
§ 42 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufhebung, Verschulden, Transsexualität, Mitteilungspflicht
Selbst wenn eine medizinisch gesicherte Diagnose über die Transsexualität nicht vorlag, traf die beklagte Partei eine entsprechende Mitteilungspflicht
OGH: Leistungskondiktion und Beteiligung meherer Personen
Gesetze:
§ 1431 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Beteiligung meherer Personen
Es muss gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen
OGH: Anwendung des Gewährleistungsrechts
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung
Voraussetzung der Gewährleistung ist die vorbehaltlose Entgegennahme der vom Schuldner angebotenen Leistung durch den Gläubiger
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
