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Die bloße Erwähnung nicht verlesener Aktenstücke in den Entscheidungsgründen bewirkt als solche keine Nichtigkeit

Nach jüngerer Rsp wird der Informationspflicht des § 159 Abs 1 StPO entsprochen, wenn der Zeuge der Sache nach richtig über den Umfang einer ihm zukommenden Aussagebefreiung/eines Aussageverweigerungsrechts belehrt wird, eine Bezugnahme auf bestimmte Aussagebefreiungs- oder -verweigerungsgründe ...

Die Einverleibung des Eigentumsrechts unter Ausnützung einer Rangordnung hat nicht zur Folge, dass das Eigentum auf den Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung zurückbezogen wird; vielmehr entsteht das Eigentum auch in diesem Fall erst mit seiner Einverleibung

Das - ganzjährige - Abfallen von Nadeln erfordert eine regelmäßige Reinigung der davon betroffenen Grundstücke samt Gebäuden auch durch die Nachbarn; dies ist grundsätzlich hinzunehmen, sofern die Verunreinigung nicht ein besonderes, ortsunübliches Ausmaß erreicht

Das umfangreiche und komplexe Verfahren wurde in weniger als vier Jahren ohne erkennbare Phasen behördlicher oder gerichtlicher Inaktivität rechtskräftig beendet; unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer liegt daher nicht vor

Gebraucht ein Beamter seine Befugnis gesetzeskonform, erfüllt er den Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB auch dann nicht, wenn er dabei mit dem Vorsatz handelt, dadurch (oder in weiterer Folge) einen anderen an dessen Rechten zu schädigen

Anstatt des entzogenen Unternehmenswertes bzw des Barwerts für die Verpachtung des Unternehmens kann der Enteignete auch pauschal 9 % des Verkehrswerts als Kosten für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen geeigneten Grundstücks begehren

Auch wenn man dem Unterbestandnehmer grundsätzlich einen solchen Rechtsschutz zuerkennen würde, könnte sein Schutz nicht weitergehen als der des Hauptbestandnehmers