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OGH: Rekurs gegen Beschluss des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Gesetze:
§ 519 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Rekurs, Beschluss des Berufungsgerichts
§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO erfasst (nur) jene Fälle, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet
OGH: Gröbliche Verletzung von Dienstpflichten und Kündigung nach § 42 Abs 2 Z 1 VBO Wien 1995
Gesetze:
§ 42 VBO Wien 1995
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Kündigung, gröbliche Verletzung von Dienstpflichten
Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten kann auch den Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 1 VBO 1995 verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht
OGH: Prozessführung eines kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführers einer GmbH
Gesetze:
§ 18 GmbHG, § 19 GmbHG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Vollmacht, kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer, Prozessführung
Der (bloß) kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH bedarf zur Prozessführung einer besonderen Vollmacht
OGH: Zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Freispruch
Gründet das Gericht einen Freispruch auf die verfehlte Ansicht, eine Tat sei nicht angeklagt, liegt - trotz formaler Erledigung der gesamten Anklage im Erkenntnis - der Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 Abs 1 StPO vor
OGH: Beweislast in Fällen, in denen das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber mit der Begründung beendet wird, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin habe einen anderen Mitarbeiter zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt
Gesetze:
§ 27 AngG, § 82 GewO, § 42 VBO Wien 1995, § 266 ZPO
Schlagworte: Kündigung, Entlassung, Vorwurf der sexuellen Belästigung, Beweislast
Die Beweislast dafür, dass die Klägerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen Kündigungsgrund verwirklicht hat, trifft die beklagte Arbeitgeberin
OGH: Syndikatsvertrag
Gesetze:
§ 39 GmbHG, § 34 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Syndikatsvertrag, Generalversammlung, syndikatswidrige Stimmabgabe
Ein Stimmrechtsbindungsvertrag hat nur schuldrechtliche Wirkung und bindet nur die Vertragspartner, nicht auch die Gesellschaft selbst; vertragswidrige Stimmabgaben, mit welchen der Syndikatsvertrag verletzt wird, sind im gesellschaftsrechtlichen Bereich als wirksam anzusehen
OGH: Berufung des Privatbeteiligten
Gesetze:
§ 366 StPO
Schlagworte: Privatbeteiligte, Berufung
Als Gegenstand einer Berufung des Privatbeteiligten können nur die - mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse zu beurteilende - Verletzung der Entscheidungspflicht des § 366 Abs 2 StPO, nicht jedoch Mängel der Sachverhaltsermittlung, geltend gemacht werden
OGH: Privatrechtliche Ansprüche
Gesetze:
§ 366 StPO
Schlagworte: Privatbeteiligte, Aufhebung von Schuldsprüchen, privatrechtliche Ansprüche, Adhäsionserkenntnisse
Die Aufhebung von Schuldsprüchen bedingt die Beseitigung der darauf basierenden Adhäsionserkenntnisse
