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VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung
Gesetze:
§ 87 GewO, § 13 GewO, § 28 AuslBG
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Befristung
Die Gewerbeberechtigung ist gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO dann zu entziehen, wenn der Verlust der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auf schwerwiegenden Verstößen gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen beruht, die der Gewerbeinhaber im Rahmen der Ausübung seiner Gewerbeberechtigung zu beachten ...
VwGH: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO)
Gesetze:
KJBG-VO, KJBG
Schlagworte: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, Bestrafung
Wie sich aus den §§ 23 und 30 KJBG ergibt, ist der Dienstgeber für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche verantwortlich, er ist somit Normadressat auch eines Beschäftigungsverbotes nach § 6 Abs 1 Z 7 KJBG-VO
Wohnungseigentum: Klageflut um Gärten, Kellerabteile droht
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Beschluss des OGH schreit nach einer Reparatur durch den Gesetzgeber. Österreichs Gerichten droht eine regelrechte Klageflut
Patientenaufklärung: Ohne Milz und Warnung
Gesetze:
Schlagworte:
Es genügt, bei Operation vor Verlust eines Organs zu warnen; Folgen sind nicht zu erörtern
VwGH: Kein Nachbarrecht auf Einhaltung der Geschosszahl (Sbg ROG)
Gesetze:
§ 57 Abs 2 Sbg ROG
Schlagworte: Sbg ROG, Gebäudehöhe, Geschosszahl, Nachbarn, Nachbarrechte
Wenn ein Nachbarrecht auf Einhaltung der Gebäudehöhe gegeben ist, besteht kein Nachbarrecht auf Einhaltung der Geschosszahl
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Gesetze:
§ 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Konkretisierung
Nähere Ausführungen hinsichtlich der ausreichenden Konkretisierung im Antrag
OLG reduziert Gebühren für Sachverständige
Gesetze:
Schlagworte:
In dem Verfahren wurden mehr als 90 Prozent der Leistung des Sachverständigen durch Hilfskräfte erbracht. Hilfskräfte sind nur zu Selbstkosten zu verrechnen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 139 Abs 2 AußStrG auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen vermögensrechtlicher Angelegenheiten Pflegebefohlener
Gesetze:
§ 139 AußStrG, § 132 AußStrG, § 73 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Vermögensrechte Pflegebefohlener, Genehmigung von Rechtshandlungen, Abänderungsverfahren
Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht statt
