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OGH: Zur „Widmung“ im WEG
Gesetze: § 2 WEG, § 16 WEG, § 6 WEG 1975, § 12 WEG 1975, § 914 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Widmung, Wohnungseigentumsvertrag, Auslegung, Nutzwertgutachen, Parifizierung, Baubewilligung
Unter dem Regime des WEG 1975 musste zur Einverleibung des Wohnungseigentums ein behördlich bewilligter Bauplan vorliegen, welcher ebenfalls zur Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags herangezogen werden kann
OGH: Zur Erkundigungspflicht des Immobilienmaklers
Gesetze: § 3 MaklerG, § 30b KSchG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Sachverständigenhaftung, Aufklärungspflicht, Nachforschungspflicht, wasserrechtliche Bewilligung, Biotop, Schwimmteich
Von einem sorgfältigen Immobilienmakler ist nicht zu verlangen, über die Notwendigkeit allfälliger wasserrechtlicher Bewilligungen von Biotopen oder Schwimmteichen ohne oder mit natürlichem Ab- und Zufluss Bescheid zu wissen
OGH: Werkvertrag – zum Ersatz von COVID-19-bedingten Mehrkosten
Gesetze: § 1168 ABGB, Pkt 7.2.1 ÖNORM B 2110
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht, Werklohn, Mehrkosten, Risiko, Vorhersehbarkeit, Sphärentheorie, Entschädigung, Zeitverlust, höhere Gewalt, COVID-19-Pandemie
Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind bei Anwendung der ÖNORM B 2110 grundsätzlich der Sphäre des Auftraggebers zugewiesen
OGH: Zum Gewährleistungsverzicht beim Gebrauchtwagenkauf
Gesetze: § 922 ABGB, § 929 ABGB, § 863 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Gewährleistungsverzicht, Kfz, Gebrauchtwagenkauf, ausdrücklich zugesagte Eigenschaft, Verkehrs- und Betriebssicherheit, Thermofenster, Dieselskandal
Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft
OGH: Zur Vermietung im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens
Gesetze: § 1 MRG, § 1115 ABGB, § 569 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Vollausnahme, sozialpädagogisch betreutes Wohnen, karitativen oder humanitären Organisation, Krisenwohnung, Untermietvertrag, stillschweigende Erneuerung
Kommt das Betreuungsverhältnis aus in der Sphäre des Mieters liegenden Gründen faktisch nicht zustande oder erreicht es nicht sein Ziel, steht dies der Annahme einer nicht in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Vermietung iSd § 1 Abs 2 Z 1a MRG nicht entgegen
OGH: Leitungswasserschadenversicherung – Pufferspeicher als angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009?
Gesetze: Art 1.1. AWB 2009, Art 2.4. AWB 2009
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leitungswasserschadenversicherung, Risikoausschluss, angeschlossene Einrichtung, Pufferspeicher
Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009 ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem ...
OGH: Zur Behauptungslast für Mehrkosten iZm § 1168 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 1168 ABGB, Pkt 7.2.1 ÖNORM B 2110, § 1375 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht, Werklohn, Mehrkosten, Entschädigung, Zeitverlust, Behauptung, Beweispflicht, Werkunternehmer, Überprüfbarkeit, Rechnung, Anerkenntnis
Pkt 7.4.1 Abs 2 der ÖNORM B 2110 setzt die Vorlage der Mehrkostenforderung „in prüffähiger Form“ voraus
OGH: Zur Amtshaftung iZm unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen (Dieselskandal)
Gesetze: § 1 AHG, § 502 ZPO, § 508 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, vertretbare Rechtsansicht, EuGH, Vorabentscheidungsersuchen, Unterlassung, Berufungsgericht, Zulassungsvorstellung, ordentliche Revision, Dieselskandal
Allein aus der Tatsache, dass ein anderes (nationales) Gericht bereits ein Vorabentscheidungsersuchen zu einer bestimmten Rechtsfrage gestellt hat, lässt sich nicht die Unvertretbarkeit der beanstandeten Entscheidung begründen
