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OGH: Zum Beginn der Verjährung von Anlegerschäden bei verschleiernder Darstellung der Renditen und beschwichtigenden Auskünften
Gesetze:
§ 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerschaden, Beginn der Verjährung
Aus einer verschleiernden Darstellung der Renditen in einer zweiseitigen „Rentabilitätsrechnung“ kann ein unerfahrener Anleger die Risikoträchtigkeit einer Veranlagung nicht klar erkennen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Nachweis der Gefahrenunterweisung gem § 1 Abs 5 KJBG-VO
Gesetze:
§ 1 KJBG-VO, § 6 KJBG-VO
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Nachweis der Gefahrenunterweisung, Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln, verbotene Arbeitsmitteln
Da nach § 6 Abs 1 Z 7 KJBG-VO bestimmte Arbeiten mit bestimmten Arbeitsmitteln ausdrücklich verboten sind, ist der Nachweis der Gefahrenunterweisung gem § 1 Abs 5 KJBG-VO in zeitlicher Hinsicht "vor" dem Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu solchen Arbeiten zu erbringen
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen (Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO))
Gesetze:
§ 6 KJBG-VO
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln, verbotene Arbeitsmitteln
§ 6 Abs 1 Z 7 KJBG-VO erlaubt verbotene Arbeiten (an verbotenen Arbeitsmitteln) nach zwölf Monaten mit Gefahrenunterweisung nur "unter Aufsicht", wobei die Gefahrenunterweisung "im Rahmen des Berufsschulunterrichts" erfolgen muss
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Verhängung der Untersuchungshaft / Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 StPO)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 173 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständige, Haftung, Verhängung der Untersuchungshaft, Anwendung gelinderer Mittel, Bindungswirkung
Jedenfalls solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen; dieser Grundsatz ist auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sind
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Erfüllung der Berufsschulpflicht gem iSd § 22 SchPflG 1985
Gesetze:
§ 22 SchPflG
Schlagworte: Erfüllung der Berufsschulpflicht
Eine dem Lehrberuf entsprechende Berufsschule iSd § 22 Abs 1 SchPflG 1985 ist eine "fachliche" Berufsschule
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – § 91 Abs 2 GewO und § 87 GewO
Gesetze:
§ 94 GewO, § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, juristische Person, Frist
Die Ansicht, die Anwendbarkeit des § 91 Abs 2 GewO auf juristische Personen bzw eingetragene Personengesellschaften schließe die Anwendung des § 87 Abs 1 Z 3 GewO auf natürliche Personen aus, vermag der VwGH nicht zu teilen, bezieht sich doch der jeweilige Anwendungsbereich dieser beiden ...
