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OGH: Zu § 169 ABGB nF (§ 154a ABGB aF)
Gesetze:
§ 169 ABGB nF, § 154a ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, gesetzliche Vertretung
§ 169 ABGB regelt nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern
OGH: Zum Erwerb einer Dienstbarkeit im Vertrauen auf den Grundbuchsstand
Gesetze:
§ 1479 ABGB, § 1488 ABGB, §1499 ABGB, § 1500 ABGB, § 69 GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Grundbuch, Einverleibung, Freiheitsersitzung, Publizitätsprinzip
Auf den gutgläubigen Erwerb nach § 1500 ABGB ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen; dies gilt auch für die Verjährung eines verbücherten Rechts; dabei ist das außerbücherlich „erworbene“ Recht die Freiheit von der im Grundbuch noch eingetragenen Belastung
OGH: Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft iZm Erhaltungsarbeiten
Gesetze:
§ 28 WEG, § 3 MRG, § 18 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft
Die Sanierung der Dippelbaumdecke war eine Erhaltungsarbeit an einem allgemeinen Teil des Hauses, daher eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002), die der Verwalter mangels entgegenstehender Weisungen der Mehrheit der Wohnungseigentümer - auch ohne vorhergehenden ...
OGH: Zur Sittenwidrigkeit eines unwiderruflichen Konvertierungsauftrages
Gesetze:
§ 1020 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Fremdwährungskredit, unwiderruflicher Konvertierungsauftrag, Sittenwidrigkeit
Mit einer vereinbarten Konvertierung eines Fremdwährungskredits in eine andere Währung übt der Kreditgeber ein ihm vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht aus, das zu einer Änderung des Vertragsgegenstands führt; die Erteilung eines „unbefristeten“ Auftrags kommt einem zeitlich ...
OGH: Zur usucapio libertatis und zum Beweis der Nichtausübung der Dienstbarkeit
Gesetze:
§ 1479 ABGB, § 1482 ABGB, § 1488 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Nichtausübung Freiheitsersitzung, Beweislast
Der Beweis eines dreißigjährigen Nichtgebrauchs ist uU schwierig; das ist aber kein Grund für eine Verschiebung der Beweislast, ist das Regelbeweismaß der ZPO doch nur die hohe und nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob eine besonders sensible Person im Rahmen eines sozialrelevanten Interessenausgleichs durch einen herkömmlichen alten Brauch (hier: Böllerschießen), durch den kein Schutzgesetz verletzt wird und der Durchschnittsmenschen nicht gefährdet, eine psychische gesundheitliche Beeinträchtigung hinnehmen muss
Gesetze:
§ 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Gesundheitsgefährdung, besonders sensible Person
Gefährdet die Einwirkung die Gesundheit davon betroffener Menschen, so kann sie nicht als ortsüblich beurteilt werden; ist allerdings die Gesundheitsgefährdung oder gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine besondere Sensibilität des Nachbarn zurückzuführen, so kann dies für sich allein ...
OGH: Sanierung einer Dippelbaumdecke im Zuge eines Dachgeschossausbaues als Maßnahme der Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft (§ 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 iVm § 3 MRG)?
Gesetze:
§ 28 WEG, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, Sanierung einer Dippelbaumdecke, Dachgeschossausbau
Die Herstellung einer solchen Decke ist nur eine baubehördliche Auflage für den vom Mehrheitseigentümer betriebenen Dachgeschossausbau; wenn daher das Berufungsgericht auf der Grundlage des hier festgestellten Sachverhalts in der besonderen, vom Mehrheitseigentümer angestrebten Deckenausführung ...
OGH: Zur persönlichen und sachlichen Kongruenz von Pensionsansprüchen
Gesetze:
§ 332 ASVG, § 1327 ABGB, § 254 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, entgangener Unterhalt, Pension, Kongruenz, Legalzession
Zwischen Schadenersatzansprüchen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts und der „fingierten Invaliditätspension“ nach § 254 Abs 2 ASVG besteht persönliche und sachliche Kongruenz
