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OGH: Zum Anspruch eines EU-Bürgers auf Ausgleichszulage
Gesetze:
§ 292 ASVG, § 53 NAG, RL 2004/38/EG
Schlagworte: Ausgleichszulage, rechtmäßiger Aufenthalt, EU-Bürger
Solange eine Entscheidung über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich durch die zuständige Behörde nicht vorliegt, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszulage
OGH: Zusatzurlaub für Nachtschwerarbeit aufgrund betrieblicher Übung
Gesetze:
§ 863 ABGB, § 10a UrlG
Schlagworte: Betriebliche Übung, Zusatzurlaub, Nachtschwerarbeit
Zusatzurlaubstage nach dem NSchG können auch auf Grund einer betrieblichen Übung gewährt werden
OGH: Zur Frage, ob es sich beim Werbeversprechen „Sparen Sie jetzt 100 EUR und mehr bei jeder Brille!“ oder sinngleiche Werbeaussagen, um irreführende Blickfangwerbung handelt, wenn dieser Rabatt tatsächlich nur bei Überschreitung eines bestimmten Mindestpreises, etwa von 200 EUR für Fassung und Gläser und/oder nicht auf nicht optische Sonnenbrillen gewährt wird
Gesetze:
§ 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbeversprechen, Werbeaussagen, irreführende Blickfangwerbung, Rabatt, Sonnenbrille, Täuschung, Irreführungstatbestand, redlicher Mitteilungsempfänger, Verbraucher
Ein aufklärender Hinweis kann eine Täuschung durch eine umfassend formulierte und daher in ihrer Unvollständigkeit irreführungsgeeignete Werbeaussage nur verhindern, wenn er von den angesprochenen Verkehrskreisen auch wahrgenommen wird; das setzt im Regelfall gleiche Auffälligkeit voraus; ...
OGH: Ermittlung des Unterhaltsanspruchs bei Drittpflege
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Drittpflege
Maßgeblich für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs bei Drittpflege ist ua der Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes, der sich aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, kulturelle und sportliche Bedürfnisse, Ferienkosten, Taschengeld etc ergibt
OGH: Zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld bei Geburt eines weiteren Kindes
Gesetze:
§ 5 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Bezugswechsel, Mindestbezugsdauer, Geburt eines weiteren Kindes
Kommt es durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung der Mindestbezugsdauer, so kann diese ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen unterschritten werden
OGH: Zur Frage, ob die Beklagte mit ihren Geschäftsmodell den Ausnahmetatbestand des grenzüberschreitenden elektronischen Handels (iSd § 1 erster Satz BPrBG) mit deutschsprachigen Büchern erfüllt
Gesetze:
§ 1 BPrBG, § 7 BPrBG, § 1 UWG, § 3 Z 1 ECG
Schlagworte: Gewerblicher Rechtssschutz, Buchpreisbindungsgesetz, E-Commerce Gesetz, Wettbewerbsrecht, grenzüberschreitender elektronischer Handel, Ausnahmetatbestand, deutschsprachige Bücher, Internetbuchhändler, Niederlasssung, Hauptverwaltung, Ausland, Online-Platt
Die Frage, ob im Einzelfall ein grenzüberschreitender Buchhandel vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Internetbuchhändler seine Niederlassung im Ausland hat; ein Internetbuchhändler kann sich nur dann auf den Ausnahmetatbestand für den grenzüberschreitenden Internethandel berufen, wenn ...
OGH: § 181b StGB – vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen
Gesetze:
§ 181b StGB
Schlagworte: Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen
Der Grundtatbestand des § 181b StGB regelt ein abstraktes Gefährdungsdelikt, Abs 2 setzt hingegen tatsächlichen Erfolgseintritt voraus
OGH: Vertretungsbefugnis der Mutter hinsichtlich Unterhaltsanspruch der Kinder bei Drittpflege?
Gesetze:
§ 231 ABGB, §§ 167 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vertretungsbefugnis der Mutter, Unterhaltsanspruch, Drittpflege
Die Ansicht, dass die Mutter ab dem Zeitpunkt, ab dem sich die Kinder in Drittpflege befinden, „naturgemäß nicht mehr in Unterhaltsfragen für die Kinder vertretungsbefugt“ sei, kann sich auf keine rechtliche Grundlage stützen
