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Vorinstanzen stießen sich an Staatenimmunität

Neos-Abgeordneter Scherak ließ von Justizministerium Daten erheben - Er will die Resultate evaluieren lassen

Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße

Kann für einen behaupteten einheitlichen Schaden (hier: Gesundheitsschäden durch Listerien) nach den Klageangaben die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte nach § 9 Abs 1 AHG abgeleitet werden, kommt dem Kläger die Wahl zu, bei welchem dieser Gerichte er seine Klage einbringt

Privater Grundstücksverkauf. Mit der neuen Immobiliensteuer wurde 2012 das Verbot eingeführt, Aufwendungen für den Ankauf von Immobilien von einem Veräußerungsgewinn steuermindernd abzuziehen

Eine Frau und fünf Männer aus dem OGH wollen Ilse Huber und Brigitte Schenk nachfolgen

Die Verbrauchereigenschaft einer im Ausland wohnhaften oder ansässigen ausländischen Schiedsvertragspartei nach § 617 ZPO ist nach österreichischem Recht zu beurteilen; dies schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom ...

Geben die Vorinstanzen die Entscheidungspraxis der zuständigen Behörden oder die Rsp der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts richtig wieder und ziehen sie daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen, so liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage vor