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VwGH: Nachbarrecht iSd § 25 Tir BauO 2001
Gesetze:
§ 25 Tir BauO 2001
Schlagworte: Tiroler Baurecht, subjektiv-öffentliches Nachbarrecht, Wertminderung, Brandgefahr
Die Einwendung des Nachbarn, es werde aufgrund der verminderten Licht- und Sonneneinflüsse zu einer starken Wertminderung seiner Wohnung kommen, stellt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd § 25 Tir BauO 2001 dar
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Auferlegung von Duldungsverpflichtungen an die Bf hinsichtlich der Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage und Verlängerung der Baufertigstellungsfrist für die genannte der mitbeteiligten Partei zur Errichtung und zum Betrieb bewilligte Anlage
Gesetze:
§ 30 VwGG, § 72 WRG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Wasserrecht, Auferlegung von Duldungsverpflichtungen, unverhältnismäßiger Nachteil Dritter
Das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer ist in hohem Maße schützenswert, stellt aber kein zwingendes öffentliches Interesse dar; für die Einstufung dieses Interesses als zwingend iSd § 30 Abs 2 VwGG bedürfte es nämlich des Hinzutretens weiterer Umstände, wie etwa der ...
VwGH: Zurückweisung wegen entschiedener Sache gem § 68 Abs 1 AVG
Gesetze:
§ 68 AVG
Schlagworte: Zurückweisung wegen entschiedener Sache, Identität der Sache, Rechtskraftwirkung
In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei ...
YouTube: Mehr nehmen als geben
Gesetze:
Schlagworte:
Die Onlineplattform YouTube lässt sich beim Hochladen von Videos mehr Rechte einräumen, als sie dritten Nutzern zugesteht. OGH: Zeitung darf Bilder nicht ohne zu fragen nutzen
VwGH: Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren iZm nachträglicher Änderung des Bauplans
Gesetze:
§ 13 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Nachträgliche Änderung des Bauplans, Baubewilligungsverfahren, Mitspracherecht des Nachbarn
Eine früher eingetretene Präklusion ist auch bei nachträglicher Änderung des Bauplans gegeben, wenn durch den ausgewechselten Bauplan die Möglichkeit der Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte im Vergleich zu dem von der Kundmachung erfassten Bauplan nicht in einer die Partei ...
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Geldstrafe
Gesetze:
§ 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Geldstrafe, sonstige Nachteile
Einem Vollzug in diesem Verfahren ist nur die Geldstrafe zugänglich; sonstige Nachteile auf Grund eines allenfalls drohenden anderen Verfahrens können nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund des angefochtenen Bescheides sein, diese können daher auch in diesem Verfahren nicht ...
VwGH: § 13 Abs 8 AVG – Wesensänderung der Sache
Gesetze:
§ 13 AVG
Schlagworte: Antragsänderung, Wesensänderung der Sache
Bei Wesensänderung der Sache liegt ein neuer Antrag unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrages vor
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Gesetze:
Schlagworte:
Juristen drohen Systemverständnis zu verlieren, warnt Ex-VwGH-Präsident Jabloner
