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§ 933a Abs 1 ABGB schreibt als lex specialis, die den §§ 1295 ff ABGB vorgeht, den in jüngerer Rsp vertretenen Grundsatz der vollen Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz explizit im Gesetz fest (arg: „auch"); damit wird klargestellt, dass der Übernehmer wegen der vom ...

Die Angemessenheit einer vereinbarten Nachfrist ist dann nicht zu prüfen, wenn der Schuldner selbst an eine zu kurz bemessene Frist gebunden ist, etwa wenn er ihr zugestimmt hat; Gleiches gilt auch dann, wenn der Schuldner die Vertragserfüllung innerhalb der ihm vom Gläubiger gesetzten Frist ...

Je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde ist, desto weiter reichen die Aufklärungspflichten; jedenfalls sind die Bank oder andere Berater nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden; einer strengeren Beurteilung unterliegt die Beratung bei kreditfinanzierten ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn die Leistung nicht die ausdrücklich bedungenen Eigenschaften hat

Die Klägerin hat ihr gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB ausgeübt, weil die Beklagte trotz mehrmaliger ihr von der Klägerin gewährter Fristverlängerungen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig und nicht vollständig nachgekommen ist; der Schikaneeinwand ist daher nicht ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Eine Leuchtreklame kann ein im Gesamtbild des Baues untergeordneter Bauteil sein, der als solcher nicht unter die Höhenbegrenzung nach dem Sbg ROG fällt