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OGH: Strafbare Handlungen im Inland
Gesetze:
§ 67 StGB, § 62 StGB
Schlagworte: Strafbare Handlungen im Inland, schlichte Tätigkeitsdelikte, Erfolgseintritt im Inland
Die abstrakte Gefahr (oder deren Realisierung) ist kein Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien der Studienfortgang in Bezug auf die vorgeschriebene Studieneingangs- und Orientierungsphase hinsichtlich eines ansonsten nicht nach Studienabschnitten gegliederten Hochschulstudiums zu beurteilen ist
Gesetze:
§ 231 ABGB nF, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, ernsthaft und zielstrebig
Bei Fehlen einer Gliederung in Studienabschnitte muss die erforderliche Kontrolle des periodischen Studienfortgangs durch eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen erfolgen
OGH: Zur Frage, ob bereits die Unterfertigung eines Teilungsplans, der eine Zuschreibung des dienenden Grundstücks zu einem im Eigentum des Ersitzenden stehenden Grundstück vorsieht, zu einer Unterbrechung der Ersitzungszeit führt
Gesetze:
§§ 1452 ff ABGB, LiegTeilG, § 431 ABGB, § 425 ABGB, § 22 GBG
Schlagworte: Ersitzung, Liegenschaftsteilung, Servitut, Zwischenurkunde
Der im Verfahren nach dem LiegTeilG erforderliche Teilungsplan (§ 1 Abs 1 LiegTeilG) gem § 35 Abs 1 VermG verschaffte der Klägerin mangels gesetzlicher Grundlage keinen obligatorischen Anspruch auf die Zuschreibung des streitgegenständlichen Grundstücks oder dessen Nutzung, der die Ersitzung ...
OGH: Es entspricht der hA, dass das vormals in § 13 Abs 2 WEG 1975 geregelte Änderungsrecht auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs 2 WEG 2002 nur Wohnungseigentümer, nicht aber auch schlichte Miteigentümer in sog Mischhäusern betrifft
Gesetze:
§ 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Baumaßnahmen, schlichte Minderheitseigentümer
Nach ebenfalls hA kann eine Maßnahme, die nicht einmal die Zustimmung der Mehrheit gefunden hat - sieht man vom Fall der Stimmengleichheit ab - von der Minderheit nie, auch nicht mit Hilfe des Außerstreitrichters, durchgesetzt werden
OGH: Verstoß gegen die öffentliche Sittlichkeit nach § 768 Z 4 ABGB
Gesetze:
§ 768 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Enterbung, Verstoß gegen die öffentliche Sittlichkeit
Der Enterbungsgrund nach dieser Gesetzesstelle liegt etwa vor, wenn der Erbe einen nach den herrschenden sittlichen Begriffen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden, nicht notwendig strafrechtlich verpönten Lebenswandel führt
OGH: Obsorgeübertragung
Gesetze:
§ 181 ABGB, § 138 ABGB, §§ 177 ff ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Kindeswohl, Prognose
Musste eine Einschränkung der elterlichen Rechte und Pflichten bereits stattfinden, muss bei einem Antrag auf Rückführung des Kindes in Pflege und Erziehung der leiblichen Mutter mit großer Wahrscheinlichkeit klargestellt sein, dass nunmehr die ordnungsgemäße Pflege und Erziehung durch den ...
OGH: § 14 WGG – Berechnung des Entgelts (iZm Einräumung eines Baurechtes)
Gesetze:
§ 14 WGG, § 863 ABGB
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Berechnung des Entgelts, Einräumung eines Baurechtes, Bauzins
§ 14 Abs 1 WGG regelt das „Soll-Entgelt“ iSd Kostendeckungsprinzips, normiert aber keinen gesetzlichen Mietzins in dem Sinn, dass die danach errechneten Beträge ohne Rücksicht auf eine bestehende Vereinbarung zwischen der gemeinnützigen Bauvereinigung und den Mietern bzw Nutzungsberechtigten ...
OGH: Darlehensvertrags ohne konkreten Rückzahlungstermin – jährlich fällige Zinsen?
Gesetze:
§§ 983 ff ABGB, § 1000 ABGB, § 1480 ABGB, § 1416 ABGB
Schlagworte: Darlehen, kein konkreter Rückzahlungstermin, Zinsen, Verjährung, Anrechnung der Zahlung
Aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers (§ 914 ABGB) konnte die Vereinbarung nicht anders verstanden werden, als dass die Tochter und der Beklagte während der Laufzeit des Darlehens keinerlei Zahlungen zu leisten hatten und daher nicht nur das Kapital, sondern auch die Zinsen ...
