News
Sturz am Flughafen: Nur Airline haftet
Gesetze:
Schlagworte:
Wien-Schwechat. Eine Passagierin stürzte in der Abfertigungshalle und wollte sich am Flughafen schadlos halten. Beim OGH blitzte sie damit ab
OGH: § 49 AußStrG – Zulässigkeit von Neuerungen
Gesetze:
§ 49 AußStrG
Schlagworte: Rekurs, Zulässigkeit von Neuerungen, Teilrechtskraft
Durch Neuerungen darf nicht in die Teilrechtskraft eingegriffen werden
OGH: Zum Begriff des „Eingliederungsprogramms“ in § 1 Abs 4 Z 1 AÜG
Gesetze:
§ 1 AÜG, §§ 10 ff AÜG, Art 1 RL 2008/104/EG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Leiharbeit, Eingliederungsprogramm
Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 AÜG erfordert spezifische, auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete und auf deren Bedürfnisse abgestimmte berufliche Programme, die der Ausbildung, Eingliederung oder Umschulung dienen; ein Eingliederungsprogramm liegt dann vor, wenn es nach seiner ...
OGH: Auslegung von Vereinsstatuten
Gesetze:
VerG, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Vereinsrecht, Auslegung von Vereinsstatuten
Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw Durchführungsbestimmungen, welche von dem zuständigen Vereinsorgan nach den statutarischen Grundsätzen geschaffen wurden, sind nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen
OGH: § 107 Abs 2 AußStrG nF – vorläufige Obsorgeübertragung und Wille des mündigen Kindes
Gesetze:
§ 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, vorläufige Obsorgeübertragung, Wille des mündigen Kindes
Auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls kommt es nach § 107 Abs 2 AußStrG nF nicht mehr an;.der Wunsch des Kindes ist nicht allein entscheidend, wenn schwerwiegende Gründe dagegen sprechen oder seiner Berücksichtigung das Wohl des Kindes entgegensteht
OGH: § 30 JN Delegation wegen Befangenheit von Richtern
Gesetze:
§§ 19 ff JN, § 30 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Delegation
Unanfechtbar ist nicht nur die Bejahung der Befangenheit, sondern auch der Beschluss, mit dem eine Rechtssache aus diesem Grund einem anderen Gericht übertragen wurde; die Wahrnehmung der Delegation nach § 30 JN erfolgt von Amts wegen, es besteht kein Antragsrecht der Parteien
OGH: Inanspruchnahme einer Karenz aus Anlass der Geburt eines weiters Kindes im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses iSd § 15h MSchG – zur Frage, ob die Urlaubsersatzleistung auf Basis der Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen ist
Gesetze:
§ 15j MSchG, § 6 UrlG, § 10 UrlG, § 9 UrlG, § 15h MSchG
Schlagworte: Mutterschutz, Urlaubsersatzleistung, Teilzeitarbeitsverhältnisses, Geburt eines weiters Kindes, Karenz
Aus dem eindeutigen Normtext des § 15j Abs 9 MSchG resultiert zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis mit Inanspruchnahme der Karenz fortgesetzt wird, und zwar auf Basis jenes Arbeitszeitausmaßes, das ohne die Elternteilzeit gegolten hatte
OGH: Werden auf einer Website Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht, kann Access-Providern von Nutzern untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu dieser Website zu vermitteln
Gesetze:
§ 81 UrhG, § 355 EO
Schlagworte: Urheberrecht, Exekutionsrecht, Access-Provider, Unterlassungsanspruch, Website
Das gilt nicht, wenn dadurch auch der rechtmäßige Zugang zu Informationen verhindert würde; konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs können nicht angeordnet werden
