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VwGH: Zur Parteistellung des Nachbarn im Feststellungsverfahren nach § 29 Tir BauO 2011
Gesetze:
§ 29 Tir BauO 2011, § 8 AVG
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Feststellungsverfahren, Parteistellung des Nachbarn, Baubewilligung
Da im Baubewilligungsverfahren dem Nachbarn im Hinblick auf die Nachbarrechte grundsätzlich Parteistellung eingeräumt ist, kommt ihm auch im Feststellungsverfahren Parteistellung zu
VwGH: Zur Parteistellung
Gesetze:
§ 8 AVG
Schlagworte: Partei
Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann
VwGH: Einbringen der Beschwerde / Revision bei unzuständiger Behörde
Gesetze:
§ 33 AVG, § 6 AVG, § 2 ZustG, § 26 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Beschwerde, Revision, unzuständige Behörde, Frist
Wird eine Beschwerde oder eine Revision nicht beim VwGH, sondern bei einer dafür unzuständigen Behörde eingebracht und von dieser das Rechtsmittel iSd § 6 Abs 1 AVG an den VwGH weitergeleitet, so ist für die Beurteilung, wann die Beschwerde oder Revision an den VwGH erhoben wurde, dann, wenn ...
Nachrangtafel verdeckt: Firma haftet
Gesetze:
Schlagworte:
Lenkerin übersah Verkehrszeichen hinter mobilem Baucontainer. OGH urteilt: Baufirma zur Hälfte mit schuld an Kollision mit Auto, das von links kam
VwGH: Antrag auf Aufhebung der Verfahrenskosten
Gesetze:
§ 47 VwGG, § 48 VwGG, § 21 VwGG
Schlagworte: Verfahrenskosten, Aufwandersatz, belangte Behörde, Aufhebung der Kostenentscheidung, finanzielle Lage
Das VwGG enthält keine Grundlage für die Aufhebung der Kostenentscheidung aus Gründen der finanziellen Lage der verpflichteten Partei
VwGH: Bestimmtheit eines Bescheides und Rechtskraft
Gesetze:
§§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bestimmtheit, Rechtskraft
Gegenstand der Rechtskraft ist der Bescheidspruch selbst; nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest
Pyramidenspiel: OGH gibt Madoff-Opfer erstmals leise Hoffnung auf Ersatz
Gesetze:
Schlagworte:
Bisher scheiterten alle Klagen gegen die Bank Austria; nun muss die erste Instanz den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung prüfen
OGH-Entscheidung: „Gesetzgeber hat Problematik in Kauf genommen“
Gesetze:
Schlagworte:
Hat eine Arbeitnehmerin nach der Karenz das Recht, in Teilzeit auf ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren, oder zählt das Interesse des Arbeitgebers, die „hervorragende“ Ersatzkraft zu behalten, mehr?
