News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit nach dem HESÜ
Gesetze: Art 1 HESÜ, Art 5 HESÜ
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, internationale Zuständigkeit, Umzug, Übersiedlung, Umzug, gewöhnlicher Aufenthalt, Wechsel, Begründung, Integration, Dauer, Maßnahme
Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts führt zu einer sofortigen Änderung der internationalen Zuständigkeit; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren im früheren Aufenthaltsstaat bereits anhängig war
OGH: Zu „abwertenden Äußerungen“ (UWG)
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 ABGB, Art 13 StGG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Herabsetzung, abwertende Äußerungen, pauschalierende Abwertungen, Debatte von öffentlichem Interesse, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit
In einer Debatte, die öffentliche Interessen betrifft, hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Aussagen („Billigzeitung“) ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen
OGH: Zur Frage, ob ein formgültig errichtetes Privattestament seine Gültigkeit dadurch verliert, dass es zum gerichtlichen Testament gemacht werden soll, bei dessen Errichtung aber ein Formmangel auftritt
Gesetze: § 578 ABGB (aF), § 587 ABGB aF, § 581 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, eigenhändige Verfügung, gerichtliche Verfügung, Formmangel
Es entspricht LuRsp, dass ein in der beabsichtigten Form ungültiges Testament, das die Voraussetzungen und Formvorschriften einer anderen Testamentsform erfüllt, gültig ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Auslegung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs
Gesetze: § 22a PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentanspruch, Auslegung des Schutzbereichs
Bereits bei der Ermittlung des Schutzumfangs eines Patents ist (auch) auf das Erkenntnisvermögen des einschlägigen Fachmanns abzustellen; das technische Verständnis des Fachmanns ist ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Element
OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken
Gesetze: § 10 MSchG, Art 9 GMV, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Unterscheidungskraft, zusammengesetzten Zeichen, Wort-Bild-Marke, Gesamteindruck, Umstellung der Buchstaben, Vorname
Bei „ZARA“ und „AZRA“ heben die Umstellung der ersten beiden Buchstaben, der Beginn mit einem Vokal statt einem Konsonanten und die unmittelbare Aufeinanderfolge der beiden, vom Vokal „A“ umrahmten, Konsonanten „Z“ und „R“ die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke in ...
OGH: Ungemessene Dienstbarkeiten
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB, § 492 ABGB
Schlagworte: Servitut, ungemessene Dienstbarkeit, Fahrtrecht, Ausmaß, Umfang, Bestellung, Einräumung, Erforderlichkeit, Zweck, LKW, Vorwärtsfahrt, Rückwärtsfahrt, Einweiser
Ungemessene Dienstbarkeiten sind nach der Rsp auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken
