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OGH: Beweisverwertungsverbot (§ 140 StPO) iZm Ergebnissen iSd § 134 Z 5 StPO
Gesetze:
§ 134 StPO, § 140 StPO, § 173 StPO, § 174 StPO
Schlagworte: Ermittlungsmaßnahmen, Funkzellenauswertung, Beweisverwertungsverbot, Ergebnisse, Untersuchungshaft
Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte - auch im Rahmen der Begründung des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende - Beweisverwertungsverbot hindert nicht, ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz
Gesetze:
§ 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Harttennisplatz, (energie-)äquivalenter Dauerschallpegel, Lärmspitzen
Der von der Beklagten reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sog (energie-)äquivalenten Dauerschallpegels (LA, eq), den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel ...
OGH: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses iSd § 3 MRG
Gesetze:
§ 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, allgemeine Teile des Hauses, Kelleraußenwände, Bodenplatte
Die Kelleraußenwände und die Bodenplatte des Hauses zählen zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft
OGH: § 932 ABGB – Preisminderung und Wandlung
Gesetze:
§ 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Preisminderung / Wandlung
Die sekundären Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung und Wandlung) kann der Übernehmer nach § 932 Abs 4 ABGB (ua) nur dann verlangen, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch ernsthaft und endgültig verweigert
OGH: Zur Devastationsklage
Gesetze:
§ 458 ABGB, § 523 ABGB, § 228 ZPO, § 138 EO
Schlagworte: Pfandsache, Verschlechterung, Devastationsklage, actio negatoria, Zwangsversteigerung
Der Pfandgläubiger kann schädigende Einwirkungen eines Dritten auf das Pfand mit einer dinglichen Klage abwehren, weil der aus § 458 ABGB sich ergebende Unterlassungsanspruch nicht aus dem Schuldverhältnis sondern dem dinglichen Pfandrecht entspringt; es kann Unterlassung und Wiederherstellung ...
OGH: Zur Frage, ob das Gericht zur Beantwortung der Frage nach der Erhaltungspflicht nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 den Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts ernster Schäden prüfen muss oder ob dessen bloße Möglichkeit bereits hinreicht, um die Erhaltungspflicht auszulösen
Gesetze:
§ 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile, Wahrscheinlichkeit des Eintritts ernster Schäden
Dass eine sehr nachteilige Grundwasserentwicklung aus derzeitiger Sicht - wie für viele künftige Entwicklungen geradezu typisch - nur nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, reicht allein für das Sanierungsbegehren nicht aus
OGH: Neuschaffung eines Mietgegenstands iSd § 16 Abs 1 Z 2 MRG
Gesetze:
§ 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Neuschaffung eines Mietgegenstands
Das ist nur dann der Fall, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen wurden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen, oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; dieses Erfordernis wurde stets sehr restriktiv (iSv „völlig ...
OGH: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien – zu den Fragen, ob das ZaDiG auf Versicherer anwendbar ist und Zahlscheine von § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG erfasst sind
Gesetze:
§ 27 ZaDiG, § 41b VersVG
Schlagworte: Zahlungsdienste, Entgelte, Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien, Versicherer, Zahlungsinstrument
Die Beklagte als Versicherer unterliegt § 27 Abs 6 ZaDiG; ihre Geschäftspraxis, von Kunden im Fall der Überweisung von Versicherungsprämien mittels Zahlscheins ein gesondertes Entgelt zu verlangen, widerspricht dem Gesetz
