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OGH: § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 16 MRG – Rechtsmittel iZm Angemessenheit des Hauptmietzinses
Gesetze:
§ 37 MRG, § 16 MRG, §§ 62 f AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Angemessenheit des Hauptmietzinses, Rechtsmittel, Revisionsrekurs, Bewertung
Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht in einem Geldbetrag, sondern in einem Feststellungsbegehren; es besteht daher keine bindende Richtschnur für seine Bewertung
OGH: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Gesetze:
§ 228 ZPO, § 523 ABGB
Schlagworte: Leistungsklage, Feststellungsklage, rechtliches Interesse, actio negatoria
Kann der Kläger mit einer Leistungsklage auf Unterlassung all das erreichen, was er mit der negativen Feststellungsklage bezweckt, fehlt ihm das rechtliche Interesse, wenn ihm mit der Unterlassungsklage ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen
OGH: Zur Beweislastverschiebung
Gesetze:
§§ 266 ff ZPO , § 27 ZPO
Schlagworte: Beweislastverschiebung, Anscheinsbeweis
Allein durch die Nähe zum Beweis oder durch, wenn auch erhebliche, Beweisschwierigkeiten ist eine Verschiebung der Beweislast nicht gerechtfertigt
OGH: Angemessener Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG
Gesetze:
§ 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Beweislast
Den Unternehmer trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand habe oder haben werden
OGH: Zur Zulässigkeit des ao Revisionsrekurses gegen Regelungsverfügungen
Gesetze:
§ 382 Z 8 EO, § 402 EO, § 528 ZPO, § 502 ZPO, § 505 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Regelungsverfügung, außerstreitige Eheangelegenheiten, ao Revisionsrekurs
Regelungsverfügungen nach § 382 Z 8 lit c EO sind „familienrechtliche Angelegenheiten“ iSd § 502 Abs 5 ZPO; gegen sie ist der ao Revisionsrekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands zulässig
OGH: Modifizierung / Neufassung eines Begehrens durch Gericht
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 405 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Klage, Modifizierung / Neufassung eines Begehrens durch Gericht
Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch
OGH: Zur Frage, ob eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers unter den Begriff des „Entgelts“ fällt oder aber als Aufwandsentschädigung anzusehen ist
Gesetze:
§ 2 EFZG, § 3 EFZG
Schlagworte: Entgelt, Aufwandsentschädigung, Wegegeld
Dass der tatsächliche Aufwand des Arbeitnehmers pauschal abgegolten wird, ändert am Charakter der Abgeltung als Aufwandsersatz nichts, sofern im Durchschnitt die konkreten Aufwendungen im Wesentlichen der Summe der Pauschale entsprechen bzw die Pauschalzahlungen nicht unrealistisch hoch angesetzt ...
OGH: Irreführende Preisvergleichstabellen eines Gashandelsunternehmers mangels Berücksichtigung des Neukundenrabatts eines Mitbewerbers
Gesetze:
§ 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung, Preisvergleich
Wird durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen und ist die Unvollständigkeit geeignet, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen, so ist der Preisvergleich unzulässig
