News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Revisionslegitimation der Gleichbehandlungsanwältin
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 10 GlBG
Schlagworte: Revisionslegitimation der Gleichbehandlungsanwältin
Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geschaffene Rechtsmittel der Revision an den VwGH in § 10 Abs 4 GlBG planwidrig unerwähnt gelassen habe
VwGH: Nach der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG idF nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 ist eine Revision an den VwGH auch in den Fällen, in denen die Beschwerdefrist am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen war, nicht zulässig
Gesetze:
§ 181a StVG, § 120 StVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Strafvollzug, Beschwerde, Verfahrenshilfe, Revision, Zulässigkeit
Ein Fall, in dem ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Vollzugskammer beim VwGH bereits vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 gestellt wurde, über den aber mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht entschieden war und erst im Jahr ...
VwGH: § 28 VwGG
Gesetze:
§ 28 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Revision, Revisionspunkte, Revisionsgründe
Allgemeine Ausführungen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Benutzungsrecht an einer Privatstraße
Gesetze:
§ 40s LStG, § 484 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, konkludenter Abschluss, konkludente Erweiterung
Eine vertraglich eingeräumte Wegedienstbarkeit lässt sich einseitig nur um jene Nutzungen ausweiten, die bei Vertragsabschluss absehbar waren; eine Ausweitung auf eine Nutzung durch die Öffentlichkeit bedarf eines neuerlichen Vertragsabschlusses
VwGH: Anzuwendendes Recht – maßgebende Rechtslage
Gesetze:
§ 56 AVG, § 59 AVG, § 73 AVG
Schlagworte: Maßgebende Rechtslage, Entscheidungspflicht, Erlassung des Bescheids
Selbst wenn die Behörde ihre Entscheidungspflicht gem § 73 AVG verletzt haben sollte, bleibt für die Entscheidung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids maßgebend
VwGH: Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen
Gesetze:
§ 37 AVG, § 45 AVG, § 38 AVG
Schlagworte: Strafgericht, Bindungswirkung, Rechtskraft
Im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde; im Falle eines freisprechenden Urteils kommt eine derartige Bindungswirkung aber nicht zum Tragen; für diesen Fall ...
