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OGH: Untersuchungshaft – Haftfrist iZm Zurückziehung einer Beschwerde
Gesetze:
§ 1 GRBG, §174 StPO, § 175 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Haftfrist, Zurückziehung einer Beschwerde
Die Zurückziehung einer zuvor wirksam erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft lässt - mangels gegenteiliger Anordnung des Gesetzes - die solcherart ausgelöste Haftfrist von einem Monat ab Erhebung der Beschwerde unberührt
OGH: Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Betätigung – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtige Gründe, Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Betätigung
Hat der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjekts nachgewiesen, kann der Mieter die Kündigung durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist
OGH: Zur Legalzession nach § 67 VersVG
Gesetze:
§ 67 VersVG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Legalzession, Verjährung
Durch den Übergang der Forderung auf den Legalzessionar ändert sich an der Rechtsnatur des Anspruchs nichts, für den Rückgriff des Versicherers gilt § 1489 ABGB
OGH: Telekommunikations-AGB (Umstellung auf elektronische Rechnungen)
Gesetze:
§ 100 TKG, § 28 KSchG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Konsumentenschutzrecht, Entgeltnachweis, elektronische Rechnung
Das Wahlrecht der Kunden nach § 100 Abs 1 TKG steht einer vom Unternehmer einseitig mit Vertragsformblatt vorgenommenen Umstellung der Abrechnung von Papier- auf elektronische Rechnung auch dann entgegen, wenn Kunden diese Umstellung durch einen Widerspruch abwenden können; wenn schon bei einem ...
OGH: Zum Kontaktrecht eines Elternteils
Gesetze:
§ 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kontaktrecht eines Elternteils, Kindeswohl
Der Umstand, dass ein 10-jähriger Minderjähriger den Besuchskontakten zum Vater eher ablehnend gegenübersteht, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Einschränkung des Besuchsrechts
OGH: Installation einer Videokameraattrappe an Hauswand des Bestandobjekts
Gesetze:
§ 9 MRG, § 16 ABGB, § 1098 ABGB, Art 8 EMRK, § 1096 ABGB, § 8 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anbringung einer Videokameraattrappe außerhalb des Bestandobjekts
Die Anbringung einer Kameraattrappe, die sich für einen unbefangenen, objektiven Betrachter als Überwachungsmaßnahme darstellt, ist im Allgemeinen zulässig, wenn sich diese Maßnahme nach Maßgabe des Eindrucks für einen solchen Betrachter ausschließlich auf den eigenen Wohn- bzw ...
OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 30 KSchG (iZm Umstellung auf elektronische Rechnungen)
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website des Unternehmers wird dem Aufklärungsbedürfnis der Allgemeinheit für sich allein im Regelfall nicht gerecht
OGH: „Mitteilungen“ an Kunden (über die Umstellung auf elektronische Rechnungen) – AGB bzw Vertragsformblätter“ iSv § 28 KSchG?
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Vertragsformblätter, Mitteilungen
Die für eine Vielzahl von Fällen geltende Änderung wurde nicht ausgehandelt, sondern einseitig von der Beklagten auferlegt; daher handelt es sich dabei um eine Form von AGB, die neben die ursprünglich vereinbarten traten und sie in einem Punkt abändern sollten
