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EuGH-Urteil zur Flug-Ankunftszeit lässt Fragen offen
Gesetze:
Schlagworte:
Selbst wenn die Tür des Fliegers aufgeht, kann es sein, dass Fluggäste noch nicht angekommen sind
OGH: Zu Schiedsklauseln bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
Gesetze:
§ 577 ZPO, § 34 GenG, §§ 41 ff GmbHG, §§ 195 ff AktG
Schlagworte: Genossenschaft, Satzung, Beschluss der Generalversammlung, Anfechtung, Schiedsklausel
Der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten steht auch die Rechtskrafterstreckung des über eine derartige Klage ergehenden Urteils nicht entgegen, wenn die Schiedsklausel bereits in der ursprünglichen Satzung enthalten war oder durch einstimmigen Beschluss nachträglich eingeführt ...
OGH: Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung
Gesetze:
§ 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Kündigung, Unwirksamkeit
Das Rechtsschutzziel des Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ist in der Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses zu sehen
OGH: Zur Berücksichtigung von Urlaubsentgelt bei der Zuverdienstgrenze des § 8 KBGG
Gesetze:
§ 5 KBGG, § 6 KBGG, § 8 KBGG, § 6 UrlG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze, Urlaubsentgelt, Urlaubsersatzleistung
Urlaubsentgelt ist kein sonstiger Bezug iSd § 67 EStG, sondern steuerpflichtiges Entgelt, das dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung bzw der Gutschrift auf dem Arbeitnehmerkonto zufließt
OGH: Zum Ersatz der Vermögensnachteile nach § 394 EO
Gesetze:
§ 394 EO, 273 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schadenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei
Der Gegner der gefährdeten Partei hat den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen; § 273 Abs 1 ZPO ist ausschließlich eine Beweisbefreiungsnorm
OGH: Unterlassungsbegehren des Vermieters hinsichtlich Installation von Videokameraattrappen – streitiges oder außerstreitiges Verfahren?
Gesetze:
§ 1 JN, § 41 JN, § 42 JN, § 1 AußStrG, § 9 MRG, § 37 MRG, § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, streitiges / außerstreitiges Verfahren, Videokameraattrappen, titellose Benützung
In Bezug auf die Kameraattrappe an der Garagenwand - strittig ist, ob diese mitvermietet ist - ist davon auszugehen, dass kein einheitliches Mietverhältnis vorliegt und in dieser Hinsicht das MRG nicht zur Anwendung gelangt; aus diesen Überlegungen folgt, dass über das zugrunde liegende Begehren ...
OGH: Vorprozess und Bindungswirkung
Gesetze:
§ 411 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorprozess, Hauptfrage, Vorfrage
Die Rsp nimmt eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an
OGH: Äußerungen hinsichtlich eines Mitbewerbers vor dem Vergabekontrollsenat im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens – Herabsetzung (§ 7 UWG) bzw Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB)?
Gesetze:
§ 7 UWG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatzrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Kreditschädigung, vertrauliche Mitteilungen, nicht öffentliche Mitteilungen
Die beanstandeten Äußerungen, die Bestandteil eines Antrags vom 2. 3. 2010 auf Nichtigerklärung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Vergabekontrollsenat Wien bzw eines Antrags vom 13. 9. 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens waren, sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ ...
