News
VwGH: Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren – Zuständigkeit iZm wasserrechtlichem Verfahren
Gesetze:
§ 24 UVP-G 2000, WRG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren, wasserrechtliches Verfahren, Zuständigkeit
Ist gem § 24 Abs 1 und 3 UVPG 2000 die Durchführung von teilkonzentrierten Verfahren erforderlich, bleibt für eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Verfahrens kein Raum, zumal im gegenständlichen Verfahren betreffend Erteilung ...
Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommen
Richter müssen Hundegebell auf 30 DVDs ansehen
Gesetze:
Schlagworte:
Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGH
"Schwarzfahrer" im Ballon: Keine Haftung
Gesetze:
Schlagworte:
Höchstgericht schränkt Pflicht des Veranstalters ein
VwGH: Bescheidaufhebung
Gesetze:
§ 59 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Bescheidaufhebung, darauf aufbauender Bescheid
Der VwGH hat bereits wiederholt festgehalten, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage (für die Erlassung) eines anderen Bescheides bildet, im Falle der Aufhebung des erstgenannten Bescheides auch dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen wird und ...
Messie müllt Mietwohnung mit Mobiliar zu: Gekündigt
Gesetze:
Schlagworte:
Selbst wenn ein Krankheitsbild vorliege, wiege die Gefahr von Brand und Ungeziefer schwerer, sagt der OGH: Der Mieter muss gehen
Pacta sunt servanda – aber nicht im Mobilfunk
Gesetze:
Schlagworte:
Der Gastautor aus der Vorwoche irrt. Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, Telefonverträge einseitig zu ändern. Dafür darf der Kunde in diesem Fall den Vertrag kostenlos kündigen. Das hat das Höchstgericht mehrfach festgehalten
Friedhof statt Garten: Vorerbe verewigt sich mit Mausoleum
Gesetze:
Schlagworte:
Nacherbin machtlos. Baubewilligung nicht angreifbar
