News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 3 Abs 2 EisbEG – Abtretung eines Grundstückes zur vorübergehenden Benützung
Gesetze:
§ 3 EisbEG
Schlagworte: Eisenbahn-Enteignungsentschädigung, Abtretung eines Grundstückes zur vorübergehenden Benützung
Die Frage, ob § 3 Abs 2 EisbEG einer bloß zeitlich begrenzten Einräumung von Dienstbarkeiten insofern entgegensteht, als die betroffenen Grundstücke der Bf durch die geplante Nutzung (Errichtung der Deponie) in ihrer Substanz wesentlich und dauerhaft verändert werden, ist im ...
VwGH: Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren und ministeriale Koordinierungspflicht
Gesetze:
§ 24f UVP-G 2000, § 24f UVP-G 2000, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren, ministeriale Koordinierungspflicht, Bescheid
Aus der in § 24f Abs 7 UVP-G 2000 normierten ministerialen Koordinierungspflicht und den Gesetzesmaterialien zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, dass der gem § 24 Abs 1 UVP-G 2000 zu erlassende Ministerialbescheid und der gem § 24 Abs 3 leg cit im weiteren teilkonzentrierten Verfahren ...
VwGH: Projektmodifikation iSd § 24f Abs 3 UVP-G 2000
Gesetze:
§ 24f UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Projektmodifikation
Für eine bloß im (finanziellen) Interesse einzelner Nachbarn gelegene Projektmodifikationen bietet § 24f Abs 3 UVP-G 2000 keine Grundlage
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 104a WRG – Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand
Gesetze:
§ 104a WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand
§ 104a WRG räumt keine subjektiven Rechte ein
VwGH: Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002
Gesetze:
§ 24 UVP-G 2000, § 1 UVP-G 2000, AWG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren, Abfall, Alternativenprüfung
In einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002, für das der Landeshauptmann nach § 24 Abs 3 UVP-G 2000 zuständig ist, bleibt für eine "Alternativenprüfung" iSd § 1 Abs 1 Z 3 UVP-G 2000 kein Raum
VwGH: Zustimmung des Liegenschaftseigentümers iZm Deponieerrichtung?
Gesetze:
§ 24f UVP-G 2000, § 39 AWG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren, Abfall, Deponie / Behandlungsanlagen, Zustimmung des Liegenschaftseigentümers
§ 24f Abs 1a UVP-G 2000 geht als speziellere Norm der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 vor
