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OGH: Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (iZm Messie-Syndrom)
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Messie-Synodrom
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat stellt idR einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand dar
OGH: Vorkaufsfall bei aufschiebend bedingtem Kaufvertrag
Gesetze:
§§ 1072 ff ABGB, § 916 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, aufschiebend bedingter Kaufvertrag, vorschnelles Einlösungsangebot, bewusst unrichtige Mitteilung
Nicht jedes vorschnelle Einlösungsangebot bindet den Verpflichteten; ob ein vorschnelles Einlösungsangebot eine „bewusst unrichtige Mitteilung über den Inhalt des Vorkaufsfalls“ ist, der in analoger Anwendung des § 916 Abs 2 ABGB die dort vorgesehenen Rechtsfolgen auslöst, hängt ...
OGH: Geltungskontrolle / Inhaltskontrolle
Gesetze:
§ 864a ABGB, § 879 ABGB, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, Verbandsklage
Die Verbandsklage nach § 28 KSchG kann auch gegen Klauseln gerichtet werden, die unter § 864a ABGB fallen
OGH: Aufklärungsmangel und zur Frage, ob der Patient der Operation zugestimmt hatte
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Operation
Vom Patienten geäußerte „Präferenz“ für die Verwendung biologischer Herzklappen spricht nicht gegen den Abschluss des Behandlungsvertrags und die Zustimmung zur Operation mit metallischen Herzklappen
OGH: Eigentümergemeinschaft – Willensbildung in Form eines Umlaufbeschlusses
Gesetze:
§ 24 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Umlaufbeschluss, Dauer der Überlegungsfrist, Verwalter, Abberufung
Für eine ordnungsgemäße (= rechtswirksame) Beschlussfassung muss nicht vorweg das Ende des Diskussionsprozesses im Verfahren über die Beschlussfassung im Umlauf bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt werden; allein das Fehlen einer solchen Angabe zieht noch nicht die Rechtsunwirksamkeit ...
OGH: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers – Abschlagszahlung iHv 80 EUR für „Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift)“ bei vorzeitiger Kündigung
Gesetze:
§ 25 TKG, § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mobilfunkbetreiber, Klauseln, Abschlagszahlungen bei vorzeitiger Kündigung
Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit einer zusätzlichen Abschlagszahlung aus; sie ist vielmehr nach den § 864a und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen
OGH: Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB
Gesetze:
§ 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe
Die Vertragsstrafe soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlassen, andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
