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Der Bestandgeber kann seine Schadenersatzansprüche gegen den Bestandnehmer gem § 1111 ABGB binnen einem Jahr ab Rückstellung des Bestandgegenstands auch dann noch geltend machen, wenn der Schaden schon mehr als 30 Jahre zuvor verursacht wurde

Mag auch die den beim Betrieb tätigen Personen nach § 9 Abs 2 EKHG abverlangte Sorgfalt eine besonders strenge sein, so darf diese Sorgfaltspflicht dennoch nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden

Sind die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt, ist eine Eingabe - sofern sie als Revision zu deuten ist - gem § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, weshalb sich sowohl die Weiterleitung der Eingabe an das - zur Einbringung der ...

Das VwG hätte den Parteien jene Umstände vorzuhalten gehabt, aufgrund derer es davon ausgeht, dass ein vor ihm bekämpfbarer Bescheid nicht vorliegt, und hätte weiters dazu Parteiengehör einräumen müssen

Eine Zahlungsfrist, die an den Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des Vorkaufsrechts anknüpft, hat auf die Einlösungsfrist des Vorkaufsberechtigten keine Auswirkungen

Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs 1 StbG ist zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt festzustellen; vor diesem Hintergrund ist eine Wortfolge "spätestens mit Wirkung vom" dahin auszulegen, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs 1 ...

Dass es zur Ermittlung einer aktuell bestehenden Glaubensüberzeugung jedenfalls und uneingeschränkt immer der Vernehmung von Zeugen bedürfte, ist der Rsp nicht zu entnehmen

Nach stRsp des VwGH fehlt einer Erledigung die Bescheidqualität, wenn die Urschrift - bzw der betreffende „Referatsbogen“ nicht mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen ist