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Der festgestellte Umstand, dass die Klägerin bereits Anfang Jänner 2011 von einem Vorgesetzten verwarnt wurde, begründete keinen Untergang des Entlassungsrechts, weil feststeht, dass die tatsächlich und allein für Personalangelegenheiten zuständige Organisationseinheit der Beklagten davon ...

§ 155 PatG liegt die Wertung zugrunde, dass ein wegen Verletzung eines Verfahrenspatents in Anspruch genommener Unternehmer sein Herstellungsverfahren nur dann offen legen muss, wenn wegen der Neuheit des Produkts eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch er sich dieses Verfahrens bedient; ...

Die Behauptung, die Gerichte seien verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Denkmalserhaltung iSd § 37 Abs 6 DMSG selbständig zu prüfen, bleibt ohne Ableitung aus dem Gesetz

Soweit sich der Antragsgegner auf eine fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin seit Ablauf des Wochengeldbezugs bezieht, ist die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Antragstellerin noch nicht selbsterhaltungsfähig war, vertretbar, ist doch zu berücksichtigen, dass sie auch ohne die ...

Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen ...

Fehlendes Strafbarkeitsbewusstsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus

Die Prüfung von angeblich vorliegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 89 Abs 2 B-VG) kann bereits bei der nichtöffentlichen Beratung erfolgen, weil das erst in jüngster Zeit von der Rsp des OGH bejahte subjektive Recht auf Normanfechtung vom Programm der §§ 284 ff StPO, das nur geltend ...

Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN