News
VwGH: Nachbarrechte aus vorangegangenen Bauplatzerklärungsverfahren (Salzburger Baurecht)
Gesetze:
§ 12a Sbg BGG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Bauplatzerklärung
Im Bauplatzerklärungsverfahren hat der Nachbar nach der Sbg BauO keine Parteistellung; entsprechende subjektiv-öffentliche Nachbarrechte kann er jedoch im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren geltend machen
VwGH: Abtretung der gegen Bescheid zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013 gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH
Gesetze:
Art 144 B-VG, Art 133 B-VG, § 4 VwGbk-ÜG 2013
Schlagworte: Beschwerde, Abtretung durch VfGH nach 31. Dezember 2013, Revision
Die Übergangsvorschriften weisen für einen Fall, in dem der VfGH die gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gem Art 144 Abs 1 B-VG erhobene Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013 gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetreten hat, eine Lücke auf, welche durch die sinngemäße Anwendung ...
OGH: Zur Aktenwidrigkeit
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit
OGH: § 11 ZPO
Gesetze:
§ 11 ZPO
Schlagworte: Streitgenossenschaft, formelle / materielle, gleicher tatsächlicher Grund
Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist (auch) keine materielle Streitgenossenschaft gegeben
VwGH: Einsicht in abgeschlossene Akten
Gesetze:
§ 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, abgeschlossenes Verfahren, rechtliches Interesse
Nach bisher überwiegender Rsp des VwGH war Parteistellung alleine nicht ausreichend, um in einen abgeschlossenen Akt Einsicht nehmen zu dürfen; es musste darüber hinaus ein rechtliches Interesse dargelegt werden; diese Rsp wird nicht mehr aufrecht erhalten
OGH: Zur Bezeichnung des Bestandgegenstands in der Aufkündigung
Gesetze:
§ 562 ZPO
Schlagworte: Bestandrecht, gerichtliche Aufkündigung, Bezeichnung des Bestandgegenstands
Der Bestandgegenstand ist in der gerichtlichen Aufkündigung grundsätzlich dann ausreichend bezeichnet, wenn der Kündigungsgegner - als redlicher Erklärungsempfänger - keine Zweifel daran haben kann, welcher Bestandgegenstand aufgekündigt wird; ist die Bezeichnung ungenügend oder unrichtig, so ...
OGH: Die Vertretungsmacht eines im Titelverfahren bestellten Verfahrenshelfers umfasst nicht automatisch die Vertretung des Verpflichteten im Exekutionsverfahren
Gesetze:
§ 64 ZPO, § 31 ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Exekutionsverfahren
Der dem Beklagten im Titelverfahren beigegebenen Verfahrenshelfer ist als solcher nicht befugt, den Verpflichteten im zur Hereinbringung einer titulierten Forderung eingeleiteten Exekutionsverfahren zu vertreten
OGH: Entlassung iZm Fehleintragungen bei Arbeitszeiterfassung?
Gesetze:
§ 27 AngG, § 1162 ABGB
Schlagworte: Entlassung, Fehleintragungen bei Arbeitszeiterfassung
Vorsätzlich herbeigeführte Fehleintragungen in der der Erfassung der Arbeitszeit dienenden Zeitstempelkarte können eine Entlassung begründen
