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Beamter muss Workflow nicht nutzen
Gesetze:
Schlagworte:
Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH
Frau befristet angestellt und doch gekündigt
Gesetze:
Schlagworte:
Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten
VwGH: Keine Aufwandsentschädigung für Umlage zur Ärztekammer
Gesetze:
§ 20 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Kammerumlage, Ärztekammer, Aufwandersatz
Begründet die dienstliche Tätigkeit einer Ärztin als Berufsoffizierin im militärmedizinischen Dienst eine Pflicht zur Entrichtung der Umlage zur Ärztekammer, so steht ihr für diese Kammerumlage kein Aufwandersatz zu
VwGH: Gegengeschäfte im Vergabeverfahren
Gesetze:
§ 10 Z 2 BVergG 2006, Art 296 EGV, Art 346 AEUV
Schlagworte: Vergaberecht, Gegengeschäfte, Parteiengehör
Beim Ausnahmetatbestand des § 10 Z 2 BVergG 2006 (Sicherheitsinteressen, Rüstungsgüter) sind der Nachprüfungsbehörde gegebenenfalls auch die Vergabeakten betreffend Gegengeschäfte vorzulegen
Gruß von hinten ist nicht dienstlich
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe
Wie viel Fürsorge muss sein?
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Arbeitnehmer teilt seinem Vorgesetzten mit, dass er Burn-out-gefährdet sei. Am Folgetag kommt es zur einvernehmlichen Auflösung. Und dann?
VwGH: Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung
Gesetze:
Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, § 12 WettbG
Schlagworte: Hausdurchsuchung, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, richterliche Anordnung, Exzess, Zuständigkeit
Die UVS sind zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung erst zuständig, wenn eine offenkundige Überschreitung der richterlichen Anordnung, also ein Exzess vorliegt
VwGH: Versorgung der Bevölkerung des „betreffenden Gebietes“ (Tiroler Baurecht)
Gesetze:
§ 38 Tir RaumOG
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Raumordnung, Gastgewerbe, Pizzeria, Wohngebiet
Das „Versorgungsgebiet“ einer Pizzeria darf nicht willkürlich durch eine Straße und eine Bahnlinie abgegrenzt werden
