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OGH: Die Handlung des Erfüllungsgehilfen muss im Kontext mit den Vertragspflichten des Schadenersatzpflichtigen stehen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe
Die Handlung des Erfüllungsgehilfen ist nur jenen Schadenersatzpflichtigen zuordenbar, für die ein Kontext mit den Vertragspflichten besteht; daher ist das Fehlverhalten des Hubschrauberpiloten, das zum Seilbahnunglück in Sölden führte, zwar dem Bauunternehmen zuzurechnen, nicht aber dem ...
OGH: Unfall mit Ballon – zur Haftung des Ballonfahrtunternehmens
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Ballonfahrt, berechtigte Mitfahrer, adäquater Kausalzusammenhang, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Nur berechtigte Mitfahrer sind von den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Ballonfahrtunternehmens gegenüber dem veranstaltenden Verein umfasst
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"
Gesetze:
Schlagworte:
Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein: Rechtsbruch dürfe nicht belohnt werden
OGH: Allgemein ist das Verhalten eines Reisebüros dem Reiseveranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient
Gesetze:
§ 1313a ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Reisebüro, Erfüllungsgehilfe, Reiseveranstalter
Dies gilt va für vertragliche Zusicherung eines Reisebüromitarbeiters; isst das Reisebüro auch zur Entgegennahme von Zahlungen für den Reiseveranstalter befugt, so fungiert dieses als Zahlstelle; der Vertretungsbefugte nimmt die Zahlung wirksam für den Reiseveranstalter in Empfang; ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau
Gesetze:
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OGH verwirft Einwand einer Mutter, die die Obsorge wollte
