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OGH: Zur Frage, ob und inwieweit die Parteien nach § 14 Abs 3 WEG 2002 bei Vorhandensein minderjähriger Pflichtteilsberechtigter vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über Höhe und Fälligkeit des Übernahmspreises treffen können
Gesetze:
§ 14 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Wohnungseigentum der Partner im Todesfall, minderjährige Pflichtteilsberechtigte, einvernehmliche - abweichende - Bestimmung des Übernahmspreises
Die in § 14 Abs 3 Satz 4 WEG 2002 angeordnete sinngemäße Anwendung des Abs 2 Satz 2 bedeutet im vorliegenden Kontext, dass hier eine einvernehmliche - abweichende - Bestimmung des Übernahmspreises unzulässig ist
OGH: Haftpflichtversicherung und Obliegenheit, Schadenersatzklage des Geschädigten anzuzeigen
Gesetze:
§ 6 VersVG, Art 8 AHVB 1993
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Schadenersatzklage des Geschädigten
Die Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den VN endet erst mit einer Ablehnung des Entschädigungsanspruchs
OGH: Fachkundige Laienrichter im Verbandsprozess?
Gesetze:
§ 30 KSchG, § 7 JN, § 29 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsprozess, fachkündige Laienrichter
Für den Verbandsprozess schließt § 30 Abs 2 KSchG die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 2 Satz 1 JN und damit die Beteiligung fachkundiger Laienrichter im Senatsprozess erster Instanz und im Berufungsverfahren aus
OGH: § 5 EKHG – der KFZ-Werkstättenbetreiber ist nicht Halter des zur Reparatur übernommenen KFZ
Gesetze:
§ 5 EKHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, KFZ, Halter, Reparaturwerkstätte, kurzfristige Überlassung
Der OGH geht von seiner bisherigen Rsp ab, womit der KFZ-Werkstättenbetreiber mit der Übernahme eines KFZ zur Reparatur Halter dieses KFZ wird
OGH: Obliegenheitsverletzung iSd § 6 Abs 3 VersVG
Gesetze:
§ 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, vorsätzlich, grob fahrlässig, Beweislast
Dass - bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung - die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz ...
OGH: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – zur Ausnahme von der Versicherungspflicht nach § 59 Abs 2 KFG
Gesetze:
§ 59 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Ausnahme von Versicherungspflicht
Auch im Fall einer Ausnahme von der Versicherungspflicht nach § 59 Abs 2 KFG besteht bei freiwillig erfolgtem Abschluss einer Haftpflichtversicherung ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer
OGH: Zur Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB
Gesetze:
§ 1052 ABGB
Schlagworte: Vorausleistungspflicht, Unsicherheitseinrede, Synallagma, noch nicht bezifferbarer Schadenersatzanspruch
Für eine (analoge) Anwendung des § 1052 Satz 2 ABGB zur Begründung einer Klage auf Sicherstellung eines noch gar nicht bezifferbaren Schadenersatzanspruchs besteht kein Raum
OGH: Vertrag zu Gunsten Dritter – bei unterschiedlicher Zurechnung von Erfüllungsgehilfen besteht kein deckungsgleicher Anspruch
Gesetze:
§ 896 ABGB, § 1302 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Die Rsp verneint bei deckungsgleichen eigenen Schadenersatzansprüchen einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; allerdings liegen keine deckungsgleichen Ansprüche vor, wenn die Zurechnung von Erfüllungsgehilfen divergierend ist
