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Der Umstand, dass weitere Gerichtsverfahren in der selben Rechtsfrage anhängig sind, bewirkt für sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO

Entscheidend ist, ob die übertragenen Betriebsmittel als solche ausreichen, um die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens kennzeichnenden Leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und ohne Inanspruchnahme anderer Unternehmensteile weiter erbringen zu können

Das „allgemeine Gefahrenpotential“ der Verladung liegt nach CMR grundsätzlich beim Absender; eine gegenteilige Verantwortlichkeit bedarf der Vereinbarung oder (zumindest) der tatsächlichen Ausführung

Eine Berücksichtigung der Familienbeihilfe von Amts wegen ist geboten, wenn das Gericht sie bei einer früheren Entscheidung berücksichtigt hat und der Antragsteller daher keinen Grund hat anzunehmen, dass das Gericht die in der letzten Entscheidung für maßgeblich angesehenen Kriterien nicht ...

Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmerin nach Ablauf des Karenzurlaubs in der gleichen Verwendung weiter zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war; der Dienstgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für ...

Der Frachtführer haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder ein Verschulden, das dem Vorsatz gleichsteht, verursacht hat; die Beweislast für ein solches Verschulden liegt beim Kläger

Keine Opferstellung des Trägers von Hoheitsrechten aufgrund nach § 302 Abs 1 StGB strafbarem Verhalten

Bei verbücherten Liegenschaften muss nach den das österreichische Sachenrecht beherrschenden Grundsätzen (§ 444 ABGB) die Preisgabe des Eigentums im öffentlichen Buch eingetragen werden, was durch die Einverleibung der Herrenlosigkeit bewirkt wird