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Behindertes Kind geboren: Kein Kostenersatz
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Sie hätte abgetrieben, wenn sie früh von der Krankheit ihres Kindes erfahren hätte, sagte die Mutter. Sie erfuhr aber noch vor der Geburt davon: Die Klage schlug fehl
Freiheit für Flugpreisgestaltung
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Fluglinien dürfen für aufgegebenes Gepäck Zuschläge verrechnen, wenn sie es bei der Buchung klar ausschildern, urteilte der EuGH
Es gilt Erbrecht des Landes, in dem man lebt
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Erbstatutenwechsel im August 2015: Gewöhnlicher Aufenthalt statt Staatsbürgerschaft
OGH: Zur Rekurslegitimation einer Gemeinde im Lichte des GrStG betreffend einen Beschluss auf Eintragung der Herrenlosigkeit einer Liegenschaft
Gesetze:
§ 45 AußStrG, § 122 GBG, § 123 GBG, GrStG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Grundbuch, Einverleibung der Herrenlosigkeit, Rechtsmittellegitimation der Gemeinde
Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde als Abgabenbehörde mangels des für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Nachweises, ob der Wegfall einer Widmung einer Straße als Privatstraße erfolgte, verneint
Höchstgericht: Rennradfahrer müssen Helm tragen
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Radfahrer, der mit 35 km/h im Windschatten fuhr, ist zur Hälfte an seinen schweren Kopfverletzungen mitschuldig
Kein Urlaub im Krankenstand
Gesetze:
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Wer eine Fahrt antritt, riskiert fristlose Entlassung
OGH: Art 11 Abs 6-8 Brüssel IIa-VO – Rückgabe des Kindes
Gesetze:
Art 11 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Sorgerecht, Kindeswohl
Durch Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO werden nur solche Entscheidungen privilegiert, die später als die Entscheidung im Herausgabeverfahren nach dem HKÜ erlassen wurden
OGH: Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung
Gesetze:
§ 505 ZPO
Schlagworte: Berufung, Rechtsmittel, Einmaligkeit der Berufung, Einmaligkeit des Rechtsmittels
Der Partei steht im Allgemeinen nur ein Rechtsmittel zu; in besonderen Konstellationen können einer Partei jedoch zwei Rechtsmittel zustehen
