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VwGH: Disziplinarstrafe der Entlassung wegen Aktivitäten im Krankenstand
Gesetze:
§ 43 BDG, § 91 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Krankenstand, Nebenbeschäftigung, Disziplinarstrafe, Entlassung
Die Ausübung einer gemeldeten Nebenbeschäftigung während eines langdauernden Krankenstandes kann einen gerechtfertigten Entlassungsgrund darstellen
VwGH: Gewerbliche Betriebsanlage – Arbeitnehmerschutz auch für betriebsfremde Personen
Gesetze:
§ 81 GewO, § 92 ASchG, § 8 Abs 2 ASchG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Arbeitnehmerschutz, betriebsfremde Arbeitnehmer
Erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer sind auch für betriebsfremde Arbeitnehmer zu treffen
VwGH: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes bei langfristig aufenthaltsberechtigtem Drittstaatsangehörigen, idF der Richtlinie 2011/51/EU, (Daueraufenthalts-RL)
Gesetze:
Daueraufenthalts-RL, FPG
Schlagworte: Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes
Angesichts des vom Fremden gesetzten Verhaltens (Rückfall in Bezug auf Drogendelinquenz einerseits und daran anschließend trotz Androhung der Erlassung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme gewerbsmäßige Begehung von Schlepperei in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden andererseits) ist der ...
VwGH: Übergangsfälle und § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013
Gesetze:
§ 4 VwGbk-ÜG 2013, Art 133 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Revision, Übergangsfälle
§ 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 erfasst unterschiedslos alle "Übergangsfälle" iSd § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013 und hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art 151 Abs 51 Z 11 B-VG
VwGH: Entziehung eines Waffenpasses
Gesetze:
§ 8 WaffG, § 25 WaffG, § 7 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit, Entziehung, eingefriedete Liegenschaften
Auf die Frage, unter welchen Umständen eine Liegenschaft als "eingefriedet" iSd § 7 Abs 2 WaffG anzusehen ist, kommt es bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG nicht an
VwGH: Bindung an den Antrag auf Genehmigung im Betriebsanlagenverfahren
Gesetze:
§ 81 GewO, § 92 ASchG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Antrag, Antragsbindung, Arbeitnehmerschutz
Im Genehmigungsverfahren ist davon auszugehen, dass der Genehmigungswerber sein Vorhaben im Genehmigungsfall so umsetzen wird, wie er es beantragt hat
VwGH: Eine Kontaktstelle ist eine Abgabestelle gem ZustG, außer im Asylrecht
Gesetze:
§ 8 ZustG, § 23 ZustG, § 25 ZustG, § 19a MeldeG, § 23 AsylG
Schlagworte: Zustellung, Abgabestelle, Änderung der Abgabestelle, Kontaktstelle, Zustellung durch Hinterlegung, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, Asyl, Fremdenrecht, Schubhaft
Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch und die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung sind völlig verschiedene Arten der Zustellung mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen
VwGH: Art 133 B-VG – zur Zulässigkeit der Revision
Gesetze:
Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rsp des VwGH - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme
