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OGH: Der Gewährleistungsberechtigte ist für das Vorliegen der Voraussetzungen einer sofortigen Inanspruchnahme der sekundären Gewährleistungsbehelfe behauptungs- und beweispflichtig
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, sekundäre Gewährleistungsbehelfe, Anerkenntnis
Von einem Anerkenntnis der Klägerin iZm der getroffenen Ratenvereinbarung kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klägerin zu diesem Zeitpunkt die Mangelhaftigkeit der Brücken bereits konkret in ihren Ausmaßen bekannt war
OGH: Zum Umfang der Fürsorgepflicht des Werkbestellers
Gesetze:
§ 1157 ABGB, § 1169 ABGB, § 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 4 BauKG,
Schlagworte: Werkvertrag, Fürsorgepflicht, Schadenersatz, Haftung
Die Fürsorgepflicht umfasst nicht die Sicherheit der gesamten Baustelle, sondern nur die Sicherheit der Teile der Baustelle, zu denen ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht
OGH: Zum Organbegriff des AHG
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Private
Besorgt eine physische Person hoheitliche Aufgaben ist sie Organ, unabhängig davon, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst wie herangezogen wurde und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Anmaßung arztfremder Tätigkeiten – zur Frage, ob die vorliegende Vertragskonstruktion (Direktbeauftragung des Zahntechnikers durch die Klägerin) dem Ärztevorbehalt nach § 4 ZÄG widerspricht
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 4 ZÄG, §879 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Zahntechniker, Arztvorbehalt, Nichtigkeit
Hier hat der beklagte Zahntechniker weder einen Zahnabdruck noch eine Anpassung der Brücke vorgenommen, sondern lediglich die Brücke hergestellt; der Vertrag zwischen der Patientin und dem Zahntechniker ist daher als Werkvertrag zu qualifizieren; es bedarf daher keines Eingehens darauf, ob bei ...
OGH: Zur Frage, ob ein nach § 37 Abs 2 LFG iVm § 13 Abs 3 ZLPV 2006 ernannter Flugprüfer, der im Verfahren auf Erlangung eines (Zivil-)Luftfahrerscheins ein Gutachten erstellt, als Organ iSd § 1 Abs 2 AHG zu qualifizieren ist
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 36 LFG, § 37 LFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Flugprüfer, Organ
Im Rahmen der erstmaligen Erteilung der Berufspilotenlizenz ist der Prüfer für die Durchführung der praktischen Prüfung kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
