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OGH: Zum Genauigkeitserfordernis der Tatanlastung (hier: Betrug)
Gesetze:
§ 146 StGB
Schlagworte: Betrug, ausreichende Tatanlastung
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade die Vermögensanlage des Opfers vereinbarungsgemäß investiert worden ist, so liegt bereits aus diesem Grund eine unzureichende Tatanlastung des Betruges vor
OGH: Kontakt von Minderjährigen zu Großeltern
Gesetze:
§ 138 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Kontaktrecht, Großeltern
Es spricht nach der Rsp des OGH gegen einen Kontakt von Minderjährigen zu den Großeltern, wenn dieser die Familienbeziehung innerhalb der Kernfamilie stören oder einen Loyalitätskonflikt bedeuten könnte
OGH: Detektivkosten zur Aufdeckung von Eheverfehlungen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Eheverfehlung, Detektivkosten
Erforderlich ist, dass der Gegner ausreichende Anhaltspunkte für ein ehewidriges Verhalten geliefert hat
OGH: § 1435 ABGB – zur Rückforderbarkeit der von einem Ehegatten während der Ehe erbrachten Leistungen und Aufwendungen
Gesetze:
§ 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, Ehe, Auflösung der Lebensgemeinschaft
Die Zweckverfehlung bezieht sich nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen, also auf den Restnutzen für den Leistungsempfänger
OGH: Unmittelbare Täterschaft beim Betrug
Gesetze:
§ 12 StGB, § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Unmittelbare Täterschaft, Ausführungshandlung. Täuschungshandlung
Die unmittelbare Täterschaft beim Betrug setzt voraus, dass der Täter dem Geschädigten gegenüber eine Täuschungshandlung gesetzt hat
OGH: Entziehung oder Einschränkung der Obsorge – zur Rechtsmittellegitimation eines Großelternteils / Stiefgroßelternteils nach § 181 Abs 2 ABGB nF
Gesetze:
§ 181 ABGB nF
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Rechtsmittellegitimation, Großelternteil, Stiefgroßelternteil
Der Ehemann der väterlichen Großmutter (Stiefgroßvater) zählt nicht zu dem in § 181 Abs 2 erster Satz ABGB umschriebenen Kreis antragsberechtigter Personen
OGH: Zum Individualrecht des einzelnen Wohnungseigentümers nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002
Gesetze:
§ 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Erhaltung, Minderheitsrechte, abweichende vertragliche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht
Sind die gesetzlichen Erfolgsvoraussetzungen für einen Antrag nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002) erfüllt, ist diesem Antrag auch dann stattzugeben, wenn die Wohnungseigentümer allenfalls eine vom Gesetz abweichende vertragliche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht ...
OGH: Zur GesbR
Gesetze:
§§ 1175 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR
Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen die Voraussetzungen für die Gründung einer GesbR erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt
