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OGH: Zur Verwendung fremder Marken als Metatag
Gesetze: §§ 1f UWG, § 10 MSchG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Markenrecht, Verwendung, Gebrauch, Marke, Metatag, schmarotzerisches Ausbeuten, Ruf, Irreführung durch Unterlassen
Ein schmarotzerisches Ausbeuten besonderer Leistungen oder eine Ruf- oder Aufmerksamkeitsausnutzung von Kennzeichen setzt voraus, dass besondere Begleitumstände in Form eines unlauteren Verhaltens des beklagten Mitbewerbers hinzutreten
OGH: Zur Verjährung des Pflegevermächtnisses
Gesetze: § 765 ABGB, §§ 677 f ABGB, § 685 ABGB, § 1487a ABGB, § 1496 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsanspruch, Geldpflichtteil, Pflegevermächtnis, Geldvermächtnis, Abgeltung, Pflegeleistung, Beginn, Verjährungsfrist, Fälligkeit, reine Stundung
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB ist ein Geldvermächtnis, auf das § 685 S 2 ABGB anzuwenden ist; die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen
OGH: Zur Einverleibung des Eigentumsrechts bei verbücherten Vorkaufsrechten
Gesetze: § 5 GBG, §§ 1072 ff ABGB, § 1078 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, erweitertes Vorkaufsrecht, Eintragung ins Hauptbuch, Verweis, Urkundensammlung, Einverleibung, Eigentumsrecht, andere Veräußerungsarten, Schenkung
Grundbuchsperrende Wirkung gegenüber einer anderen Veräußerungsart entfaltet das verbücherte Vorkaufsrecht nur, wenn die Erweiterungsabrede im Hauptbuch eingetragen ist oder das Hauptbuch diesbezüglich zumindest auf die Urkundensammlung verweist
OGH: Zur Schriftform bei Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels (WEG)
Gesetze: § 32 WEG, § 19 WEG 1975
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, abweichender Aufteilungsschlüssel, Vereinbarung, Schriftlichkeit, Aufwendungen, Aufteilung, Abrechnungseinheit, Verkauf, Rechtsnachfolger
Eine allgemein formulierte Übernahme der „bestehenden Rechte und Lasten“ im schriftlichen Vertrag des Rechtsnachfolgers eines Wohnungseigentumsobjekts reichte aus, um der Schriftform nach § 19 Abs 2 WEG 1975 idF 3.
OGH: Zur Verbandsverantwortlichkeit bei der Abgabenhinterziehung
Gesetze: §§ 1 ff VbVG, § 28a FinStrG, § 53 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung, Vorsatzdelikt, Verbandsverantwortlichkeit, objektive Konnexität Haftung, Beitragstäter, Beteiligter, gerichtliche Zuständigkeit
Ob „Finanzvergehen von Verbänden“ vom Gericht zu ahnden sind (§ 28a Abs 1 FinStrG), bestimmt sich nach § 53 FinStrG, wobei Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Verbandes kraft objektiver Konnexität (§ 53 Abs 4 FinStrG) ausscheidet, weil der Verband kein „vorsätzlich an der Tat ...
OGH: § 364 ABGB – zu unmittelbaren Zuleitungen
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, unmittelbare Zuleitung, Einwirkung, Veranstaltung, Regenwasser, Grundwasser, Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundes sind hinzunehmen, nicht aber Änderungen der natürlichen Gegebenheiten, wie etwa eine Veränderung der natürlichen (Wasser-)Abflussverhältnisse durch ein Bauwerk oder Änderung einer natürlichen Regenabflusssituation
OGH: Zur Löschung der Anmerkung der Teilungsklage
Gesetze: § 61 GBG, § 65 GBG, § 830 ABGB, § 9 EO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Miteigentum, Teilungsklage, Streitanmerkung, Löschung der Klagsanmerkung, Klagszurückziehung, Klagsabweisung, urkundlicher Nachweis, Alleineigentum
Die Löschung der Streitanmerkung kann in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG auch ohne urkundlichen Nachweis einer Rückziehung oder Abweisung der Klage bewilligt werden, wenn die Liegenschaft nunmehr im Alleineigentum steht
OGH: Zu den Betriebskosten im MRG (Legionellen-Prophylaxe)
Gesetze: § 21 MRG, § 24 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Schädlingsbekämpfung, Vorbeugung, Prophylaxe, Wasserleitung, Überprüfung, Verwaltungskosten, Hausbetreuungskosten, Gemeinschaftsanlage, Legionellen
Die Kosten einer Legionellen-Prophylaxe in Form einer mikrobiologischen Untersuchung von Kaltwasser sind weder als Wassergebühren oder Kosten der Überprüfung der Wasserleitungen iSd § 21 Abs 1 Z 1 MRG noch als Schädlingsbekämpfungskosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 MRG zu werten; derartige Kosten sind ...
