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Die Verwaltungsstrafnorm, wonach die Ankündigung eines Ausverkaufs aus besonderen Gründen ohne vorherige Einholung einer Bewilligung für die Ankündigung strafbar ist, verstößt gegen EU-Recht und ist nicht anzuwenden

Nach der Rsp des VfGH wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid verletzt, wenn dieser einem Staatsbürger den Antritt zu einer oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt, ohne dass ein Gesetz die Behörde zu ...

Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird

In Österreich werden Gesetze oft zu schnell durchgepeitscht, kritisieren Rechtsanwälte. Sie verlangen eine fixe Frist für Begutachtungen und zudem eine Reform der jüngsten Strafprozessreform

Ein Bauansuchen wird im anhängigen Bauverfahren durch die Nachreichung von Tekturplänen auch dann abgeändert, wenn diesen Plänen kein Begleitschreiben angeschlossen ist

Ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt und wirft die Beschwerde ausschließlich Rechtsfragen auf, so ist eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich

Das Höchstgericht entscheidet, dass ein aus der Haft entlassener Drogenhändler Fahrzeuge lenken darf. Es bestehe nicht die Gefahr, dass er sie für illegale Geschäfte nutzt

Erstmals Kritik in Entscheidung zu konkretem Fall - Problem nach Reform der Strafprozessordnung erst ab 2015 vom Tisch