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„Geradezu unmöglich“ iSd § 878 ABGB ist das rechtlich Unmögliche, also Versprechen, deren Erfüllung die Rechtsordnung nicht bloß verbietet, sondern schon der Art nach nicht kennt, und das faktisch Absurde

Insolvenzverfahren der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Genehmigung der außergerichtlichen Abgabe von Sachverständigengutachten über Angelegenheiten, die mit den dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, bedarf eines Bescheides und kann daher nicht konkludent erfolgen

Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren, trifft die Obliegenheit zum Tragen eines Radhelms; erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die Vertretungsbefugnis des Patientenanwaltes gem § 14 UbG umfasst die Vertretung gegenüber der Krankenanstalt und dem Gericht; entgegen einer in der L vertretenen Ansicht umfasst die Vertretungsbefugnis daher nicht die Vertretung vor Behörden

Die besonderen Tatumstände auch einer nicht unter die Tatbestände des § 8 Abs 3 WaffG subsumierbaren Verurteilung sind für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit von Bedeutung, insoweit sie einen entsprechenden waffenrechtlichen Bezug aufweisen