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OGH: Veränderung iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG
Gesetze:
§ 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, (wesentliche) Veränderungen des Mietgegenstandes, Umbauten, nachträgliche Zustimmung, Übung des Verkehrs, wichtiges Interesse des Hauptmieters
Wurden wesentliche Veränderungen iSd § 9 MRG durch den Mieter bereits durchgeführt, kann die Zustimmung des Vermieters auch nachträglich im außerstreitigen Verfahren ersetzt werden; Umbauten, mögen sie auch in Leichtbauweise durchgeführt sein, durch die die Raumgestaltung verändert und ...
OGH: Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in den außerstreitigen Mietrechtssachen des § 37 Abs 1 MRG stellt gem § 39 MRG eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs dar
Gesetze:
§ 37 MRG, § 39 MRG, AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Schlichtungsstelle, außerstreitiges Verfahren
Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf
OGH: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 6 KSchG, § 16 VkrG, § 15 VkrG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditverträge, Kündigung durch Verbraucher, vorzeitige Rückzahlung, Restschuldbestätigungsentgelt, Kontoschließungsentgelt
Sowohl die undifferenzierte Vereinbarung eines Entgelts für eine Restschuldbestätigung als auch die ebenso undifferenzierte Vorschreibung eines Kontoschließungsentgelts für einen Rahmenkredit verschleiert die Rechtslage, weil einerseits die Ausnahmetatbestände des § 16 Abs 2 VKrG und ...
OGH: Zur Verbandsklage
Gesetze:
§ 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage
Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich
OGH: An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG iVm § 9 MRG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen
Gesetze:
§ 37 MRG, § 39 MRG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, außerstreitiges Verfahren, Bestimmtheit des Begehrens, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, vollendete Bauführung, Ersatz der Zustimmung
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG nach Durchführungen von Arbeiten den Ersatz der Zustimmung des Vermieters zur bereits vollendeten Bauführung anstrebt
OGH: Wohnungseigentum der Partner im Todesfall – zum Übernahmspreis gem § 14 Abs 3 WEG 2002
Gesetze:
§ 14 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Wohnungseigentum der Partner im Todesfall, Übernahmspreis, Verzinsung, Rechtsweg
Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist im Rechtsweg auszutragen
OGH: § 6 Abs 3 KSchG – zum Transparenzgebot
Gesetze:
§ 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben
OGH: Ist die Erbringung einer Leistung von der Zustimmung einer am Vertrag nicht beteiligten Person abhängig, so liegt nur eine für den Versprechenden bestehende subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) vor, die auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts keinen Einfluss hat
Gesetze:
§ 878 ABGB, § 1447 ABGB, § 920 ABGB, § 430 ABGB
Schlagworte: Subjektive Unmöglichkeit der Leistung, Zustimmung Dritter
Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit, auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun; es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen, ...
