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OGH: PVG – Verletzung des Mitwirkungsrechts der Personalvertretung und subjektives Recht des Dienstnehmers
Gesetze:
§ 9 PVG, § 10 PVG
Schlagworte: Personalvertretung, Verletzung des Mitwirkungsrechts der Personalvertretung, subjektives Recht des Dienstnehmers
Nur für Maßnahmen nach § 9 Abs 1 lit i PVG sieht § 10 Abs 9 PVG vor, dass im Fall einer Verletzung des Mitwirkungsrechts der Personalvertretung die Maßnahme aufgrund eines binnen sechs Wochen eingebrachten Antrags (einer Klage) des betroffenen Bediensteten für rechtsunwirksam zu erklären ist; ...
OGH: Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH – Vertretung vor Gerichten
Gesetze:
§ 15 GmbHG, § 268 ABGB, § 4 ZPO, § ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsführer, Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit, Sachwalter
Da die Geschäftsführerstellung des Einschreiters beendet ist, kommt seinem Sachwalter hinsichtlich dieser Organstellung des Einschreiters auch keine Vertretungsbefugnis zu, sodass der Mangel der fehlenden Vertretungsbefugnis des Einschreiters durch Einbeziehung seines Sachwalters nicht beseitigt ...
OGH: Gegen eine (vermeintliche) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Bereich der Anklagebehörde kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird
Gesetze:
§ 51 StPO, § 53 StPO, § 106 StPO, § 363a StPO
Schlagworte: Akteneinsicht, Erneuerung des Strafverfahrens, Einspruch wegen Rechtsverletzung
Hat die Antragstellerin zwar wiederholt den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, jedoch (ausdrücklich) keinen Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben, so mangelt es ihrem auf rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gegen einen Beschluss, mit ...
OGH: Anrechnung von Schenkungen – sittliche Verpflichtung iSd § 785 Abs 3 ABGB
Gesetze:
§ 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Anrechnung von Schenkungen, sittliche Verpflichtung, eheliche Beistandspflicht
Eine sittliche Pflicht des Erblassers gegenüber seiner Frau besteht nur dann, wenn diese Leistungen erbrachte, die weit über das hinausgehen, was normalerweise eine Ehefrau für ihren Mann im Rahmen der Beistandspflicht tut
OGH: Meldepflichten iZm gerichtlich strafbaren Handlung – zum Benachteiligungsschutz nach § 53a BDG
Gesetze:
§ 53a BDG, § 53 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, gerichtlich strafbare Handlung, Meldepflichten, Benachteiligungsschutz
Um sich auf das Benachteiligungsverbot des § 53a BDG stützen zu können, muss der Kläger konkret und nachvollziehbar darlegen, inwieweit er benachteiligt wurde
OGH: § 363a StPO – Erneuerung des Strafverfahrens
Gesetze:
§ 363a StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Beschwerde
Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, sind unzulässig
OGH: Zur Frage, inwieweit eine gemeinsame Unterbringung eines noch Jugendlichen, mit Personen die sich im Maßnahmevollzug oder in Untersuchungshaft befinden, im Rahmen einer sog „forensischen Abteilung“ zulässig ist, wenn der Kranke selbst zwar strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt hat, sich aber nicht auf Anordnung des Strafgerichts in der Anstalt befindet
Gesetze:
UbG, KAKuG, StVG, JGG
Schlagworte: Unterbringung, Jugendlicher, Erwachsene, Untersuchungshaft / Strafhaft / Maßnahmevollzug
Ein in einer psychiatrischen Krankenanstalt untergebrachter jugendlicher Patient ist von den dort in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen (Untersuchungshaft, Strafhaft, Maßnahmevollzug) angehaltenen Erwachsenen zu trennen
OGH: §§ 854 ff ABGB – zur Instandhaltungspflicht von Grenzeinrichtungen
Gesetze:
§§ 854 ff ABGB
Schlagworte: Grenzeinrichtung, Instandhaltungspflicht, Nachbarn, Miteigentum, Passivlegitimation
Die Rechtsvermutung des Alleineigentums nach § 857 ABGB ist durch den Beweis gemeinsamer Benützung, etwa Belastung, Einfügung oder abweichender Kennzeichnung widerlegbar; dann greift wieder § 854 ABGB ein
