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OGH: Wasserrechtlicher Entschädigungsanspruch – sukzessive Gerichtszuständigkeit
Gesetze:
§ 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Entschädigung, sukzessive Gerichtszuständigkeit
Die Zuständigkeit der Zivilgerichte, über die Höhe der Entschädigung nach WRG zu entscheiden, besteht nur, wenn zuvor die Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung entschieden hat; nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde lediglich dem Grunde nach besteht keine sukzessive ...
VwGH: Die Amtspost ist der Post nicht gleichzusetzen
Gesetze:
§ 2 Z 7 ZustG, § 33 Abs 3 AVG
Schlagworte: Zustellung, Zustelldienst, Frist, Fristenlauf, Amtspost, Staatsämterabfertigung
Die Übergabe einer VwGH-Beschwerde an die „Staatsämterabfertigung“ am letzten Tag der Beschwerdefrist ist im Gegensatz zu einer Postaufgabe nicht fristwahrend
OGH: Zur Frage, inwieweit der Wegfall von Entscheidungsprämissen im Titelverfahren einen tauglichen Oppositionsgrund bildet (iZm § 1111 ABGB)
Gesetze:
§ 35 EO, § 1111 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Mietrecht, Oppositionsklage, Präklusivfrist
Die eingetretene Verjährung des vollstreckbaren Anspruchs bildet einen Oppositionsgrund; dies muss ebenso (umso mehr) für den Ablauf einer Präklusivfrist gelten (hier: § 1111 ABGB)
OGH: Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage
Gesetze:
§ 502 ZPO
Schlagworte: Revision, erhebliche Rechtsfrage
Nach stRp reicht, um eine gesicherte Rsp des OGH annehmen zu können, schon das Vorliegen auch nur einer, ausführlich begründeten, grundlegenden und veröffentlichten Entscheidung, der keine gegenteiligen entgegenstehen, insbesondere dann, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik ...
VwGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gesetze:
§ 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, minderer Grad des Versehens, grobe Fahrlässigkeit
Es liegt kein minderer Grad des Versehens vor, wenn man sich nach der Übergabe einer fristgebundenen Beschwerde an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob diese rechtzeitig eingebracht wird
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Enthält die Revision kein Vorbringen, das Zweifel an der Richtigkeit der Rsp des VwGH begründen könnte und daher dazu angetan wäre, von dieser abzugehen, ist die Revision gem § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG zurückzuweisen
OGH: § 86a Abs 2 ZPO – verworrene, unklare, sinn- oder zwecklose Ausführungen im Schriftsatz
Gesetze:
§ 86a ZPO
Schlagworte: Schriftsatz, verworrene, unklare, sinn- oder zwecklose Ausführungen
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO
Gesetze:
§ 477 ZPO
Schlagworte: Berufung, Nichtigkeit, mangelhaftes Urteil
Die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann zu bejahen, wenn die Fassung des angefochtenen Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht vorgenommen werden kann oder das Urteil mit sich selbst im Widerspruch steht (was nur den Spruch selbst betrifft; ein Widerspruch in den ...
