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Mautvignette geklebt? Keine Grundsatzfrage
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Ein Autofahrer blitzt mit einer Revision an das Höchstgericht ab
Weichenstellung für mehr Fairness im Prozess
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Mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, umstrittene Bestimmungen über die Sachverständigenbestellung in Strafverfahren aufzuheben, bemüht sich der Oberste Gerichtshof um "Waffengleichheit"
Aufrüsten im Kampf gegen den Wettbetrug
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Die Rechtslage macht es nicht leicht, Matchfixing und andere Sportwettmanipulation zu ahnden. Der Gesetzgeber ist gefordert
VwGH: Einschränkung einer Baumeisterbefugnis auf planende und beratende Tätigkeiten
Gesetze:
§ 29 GewO, § 85 GewO, § 86 GewO, § 345 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Befugnis, Einschränkung der Befugnis, Ruhen
Die Einschränkung einer Baumeisterbefugnis auf planende und beratende Tätigkeit ist eine teilweise Zurücklegung der Befugnis und bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner bescheidmäßigen Erledigung
Mindestlöhne zu umgehen kann legal sein
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Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Praxis, bei öffentlichen Aufträgen Arbeiten in Billiglohnländer zu verlagern
Initiativantrag: Preisbindung bald auch für E-Books
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Die Koalition will mit der FPÖ die Buchpreisbindung erweitern, um heimische Autoren und Verlage zu schützen. Experten warnen vor EU-Problemen
VwGH: Auch langjährig karenzierte Beamte haben Dienstpflichten
Gesetze:
§ 43 BDG, § 75 BDG, § 92 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Karenz, außerdienstliches Verhalten, Disziplinarstrafe, Geldstrafe
Ein für rund 9 Jahre gegen Entfall seiner Bezüge karenzierter Beamter macht sich durch „außerdienstliches Verhalten“ disziplinär strafbar, wenn er den zuständigen Ressortleiter mittels Leserbriefes des Amtsmissbrauchs bezichtigt
VwGH: Unterschiedliche Nachbarrechte (Tiroler Baurecht)
Gesetze:
§ 2 Tir BauO, § 6 Tir BauO, § 25 Tir BauO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Bauplatz, Grundstücksteilung
Der Nachbar kann eine Verletzung der Bestimmungen über den Brandschutz geltend machen; eine Überschreitung der Gebäudehöhe kann er nur hinsichtlich der zugewandten Seite geltend machen; nicht geltend machen kann er jedoch eine Pflicht zur Teilung des Bauplatzes und in Tirol die Einhaltung der ...
