News
OGH: Zur Frage, ob im Fall der Verletzung der Gurtenanlegepflicht ein grobes Verschulden nach § 61 VersVG vorliegt
Gesetze:
§ 106 KFG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Kraftfahrzeug, Sicherheitsgurt, Gurtenanlegepflicht, leichter Verstoß
Nach stRsp des OGH wird die Verletzung der Gurtenpflicht im Regelfall als leichter Verstoß mit geringem Schuldgehalt beurteilt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gewerbsmäßigkeit enger gefasst
Gesetze:
Schlagworte:
Die Strafverschärfung wegen "berufsmäßiger Begehung" soll künftig - richtigerweise - seltener greifen
OGH: Zum „Schutzzweck“ einer Stop-Loss-Order und zu den Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Nichtausführung einer Stop-Loss-Order
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG, § 919 Satz 2 ABGB, § 921 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wertpapierrecht, Stop-Loss-Order, Risikominimierung, Verlustbegrenzung, bedingter Verkaufsauftrag, Kurslimit, Order, Effektengeschäft, Nichterfüllungsschaden, Vertrauensschaden
Die Order hat den Zweck, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schützen und bereits erzielte Gewinne zu sichern
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2014
Sorgerecht: Mutter muss nicht zum Haartest
Gesetze:
Schlagworte:
Jugendamt hatte in Urinproben Fremdharn vermutet
