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OGH: Zur Frage, ob eine letztwillige Anordnung, mit welcher ein zum Personenkreis der §§ 762 f ABGB zählender Angehöriger, der auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat, auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt wird, zum Wiederaufleben seiner Eigenschaft als Noterbe führen kann
Gesetze:
§ 551 ABGB, § 762 ABGB, § 774 ABGB, § 804 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Verzicht, Testament, kein Wiederaufleben als Noterbe, Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses
Wer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, hat kein Recht auf Inventur und Schätzung des Nachlasses, da er nicht mehr Noterbe ist, auch wenn der Erblasser ihn nachträglich testamentarisch bedacht hat
OGH: Zur Frage der Auswirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG
Gesetze:
§ 4 UVG § 382a EO, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Exekutionsrecht, Unterhaltsvorschuss, einstweilige Verfügung, Richtsatzhöhe
Auch nach Schaffung eines vorläufigen Unterhaltstitels (§ 382a EO) stehen Unterhaltsvorschüsse jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen Richtsatz und vorläufigem Unterhaltstitel nach § 382a EO zu
OGH: MRG – zur Frage, ob ein minutenlanger Wasservorlauf zur Abwendung der Gesundheitsgefahr des sonst stark bleihältigen Wassers zumutbar ist
Gesetze:
§ 3 MRG, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungsarbeiten, Vermieter, Gesundheitsgefährdung, minutenlanger Wasservorlauf, bleihältiges Wasser
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt; der OGH hat bereits eine ...
OGH: Gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 WEG 2002 (iZm Werbefläche an der Hausfassade)
Gesetze:
§ 17 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, gerichtliche Benützungsregelung, Werbefläche an der Hausfassade
Es handelt sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung letztlich um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der unterschiedliche, nicht der jeweiligen Eigentumsquote entsprechende Nutzungsanteile finanziell durch die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgelts ...
OGH: Zur Frage des Umfangs der Rekurslegitimation der Großmutter nach § 181 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung oder Einschränkung der Obsorge, Rekurslegitimation der Großmutter
Hat die Großmutter - als Antragsberechtigte nach § 181 Abs 2 ABGB - unter Hinweis auf den Umstand, dass die Mutter das Kind von der Schule abgemeldet hat, den Antrag gestellt, dieser die Obsorge für den Bereich schulischer Angelegenheiten zu entziehen und dem Amt für Jugend und Familie zu ...
OGH: Privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand und Gleichheitsgrundsatz
Gesetze:
Art 7 B-VG
Schlagworte: Gleichheitsgrundsatz, privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand
Auch im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit hat die öffentliche Hand den Gleichheitsgrundsatz zu beachten
OGH: § 40 MRG – Teilabziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht?
Gesetze:
§ 37 MRG, § 40 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Schlichtungsstelle, Teilabziehung, Teilrechtskraft
Eine Teilabziehung kommt ausnahmsweise bei ausdrücklicher Abziehung nur eines Teils des Antrags oder aber bei ihrem Wesen nach voneinander unabhängigen Anträgen in Betracht
OGH: Zur Frage, ob eine Deckungspflicht des Versicherers besteht, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schließt oder dessen Anspruch anerkennt
Gesetze:
§ 154 VersVG, § 154 VersVG, § 158e VersVG, § 158d VersVG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Haftpflichtanspruch, Einwilligung des Versicherers, Deckungspflicht des Versicherers, Vergleich, Anerkenntnis, Insolvenzverwalter, Forderungsfeststellung
Schließt der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich oder erkennt er dessen Anspruch an, entfaltet der Vergleich oder das Anerkenntnis im Deckungsprozess keine Wirkung; die Rechtslage ist also in diesem Verfahren ohne Berücksichtigung des Vergleichs ...
