News
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an Kinder gerichtete Werbung für eine Zugabenaktion unlauter ist
Gesetze:
§ 1a UWG, § 2 UWG, § 9a UWG, Art 5 RL-UGP, Art 7 RL-UGP, Art 8 RL-UGP
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Stickeralbum, Kinder, Sammelaktion, Zugabenaktion
Der bloße Einsatz von Kindern als Kaufmotivatoren ist für sich allein noch keine solche Belästigung; auch das bloße Vorliegen einer Zugabe führt noch nicht zur Unlauterkeit der beanstandeten Werbung
OGH: Unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss
Gesetze:
§ 57 RStDG, § 101 RStDG, § 52 Geo
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, unsachliche Äußerungen über Richterkollegen, Ausübung von Druck auf die Parteien
Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss werden die in § 57 Abs 3 RStDG ...
OGH: § 140 RStDG – Verfahren vor dem OGH
Gesetze:
§ 140 RStDG, § 139 RStDG
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Berufung
Eingeschränkt durch die Bindung an die Berufungsargumente (§ 139 Abs 2 RStDG) hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob es gegen die Richtigkeit erstinstanzlicher Feststellungen über entscheidende Tatsachen Bedenken hegt, und gegebenenfalls die erstgerichtliche Beweiswürdigung durch seine eigene ...
OGH: RStDG – neue Tatsachen / Beweismittel in der Berufung?
Gesetze:
§ 139 RStDG, § 467 StPO
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Rechtsmittel, neue Tatsachen / Beweismittel
Die von § 467 Abs 1 StPO vorgesehene Möglichkeit zum Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel zur Schuldfrage findet sich im RStDG - angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht – nicht
OGH: Zur Zulässigkeit eines Up-Stream-Mergers unter dem Blickwinkel des § 82 Abs 1 GmbHG sowie zu den Fragen, ob der in einem solchen Fall kreditgewährenden Bank bei Nichtigkeit des Kreditvertrags und der Kreditzuzählung ein Bereicherungsanspruch zusteht bzw innerhalb welcher Frist Rückforderungsansprüche gegenüber der Bank verjähren
Gesetze:
§ 82 GmbHG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Up-Stream-Mergers, kreditgewährende Bank, Nichtigkeit des Kreditvertrag, Bereicherungsanspruch, Rückforderungsanspruch, verdeckte Einlagenrückgewähr, Vorteilszuwendung, schuldrechtliche Verpfli
Bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Leistungen aus einem gem § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten Norm, die die Ungültigkeit des Geschäfts bewirkt, Bedacht zu nehmen; einer Rückabwicklung der nichtigen Kreditverträge steht der Normzweck des § ...
OGH: Berücksichtigung einer früheren disziplinarrechtlichen Verurteilung des Richters?
Gesetze:
§ 145 RStDG
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Berücksichtigung einer früheren disziplinarrechtlichen Verurteilung
Für eine analoge Anwendung des - ausschließlich die Tilgung von strafrechtlichen Verurteilungen regelnden - TilgG auf das Disziplinarrecht für Richter besteht schon angesichts § 145 RStDG kein Raum
OGH: Geldstrafe nach § 104 Abs 1 lit b RStDG
Gesetze:
§ 104 RStDG, § 135 RStDG
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Disziplinarstrafen, Geldstrafe, Schlussvortrag
Dass der Disziplinaranwalt in seinem Schlussvortrag gem § 135 RStDG keinen "bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe" zu stellen hat, bedeutet nicht, dass er nicht zum Ausdruck bringen dürfte, welche Strafart er für angemessen hält
OGH: § 137 Abs 2 RStDG – Ausspruch über den Kostenersatz
Gesetze:
§ 137 RStDG
Schlagworte: Richterdienstrecht, Disziplinarverfahren, Kosten des Verfahrens
Anders als im Strafverfahren (§ 389 StPO) ist im Disziplinarerkenntnis gem § 137 Abs 2 RStDG nicht nur eine grundsätzliche Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zum Kostenersatz auszusprechen, sondern (im Fall der Verpflichtung) auch unter einem die Höhe der Kosten festzusetzen; als Kosten des ...
