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Eine Aktenwidrigkeit liegt erst dann vor, wenn sich die Behörde (das VwG) bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Ist der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung (§ 355 EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende – ohne dass es einer Ordination bedürfte – die Wahl, welches BG er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt

Bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 45 JN ist Zurückhaltung geboten, weil der Gesetzgeber es nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung in Kauf genommen hat, dass selbst schwere Verstöße gegen das Verfahrensrecht im Interesse der Verfahrensökonomie nicht ...

Eine „systematische Reduktion“ des ersten Satzes des Art 20 Abs 4 B-VG kommt wegen des erschließbaren Willens des historischen Gesetzgebers nicht in Betracht; der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Auskunftspflicht nach dem AuskunftspflichtG gleichermaßen im Bereich der ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Noterben sind von der Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens ausgeschlossen, worunter auch die Bestellung von Kuratoren fällt, und zwar auch dann, wenn solche Maßnahmen den Nachlass und damit auch den Pflichtteil erheblich schmälern könnten

Das Motiv des Löschungsantrags hat bei der Entscheidung darüber außer Betracht zu bleiben