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OGH: HKÜ – Antrag auf Rückführung
Gesetze:
Art 16 HKÜ, Art 17 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Rückführungsantrag, Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat
Fällt eine Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zugunsten des entführenden Elternteils aus, so ist der Rückführungsantrag abzuweisen
OGH: § 17 AußStrG – keine Äußerung der Kinder im Unterhaltsherabsetzungsverfahren
Gesetze:
§ 17 AußStrG, § 231 ABGB, § 138 ABGB, § 49 AußStrG, § 16 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Säumnisfolgen, unterlassene Äußerung der Kinder im Unterhaltsherabsetzungsverfahren, Kindeswohl, Neuerungsverbot
Ein Tatsachenzugeständnis darf trotz des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 AußStrG dann nicht angenommen werden, wenn das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der Entscheidungsgrundlagen erfordert, wenn der Akteninhalt gegen die Richtigkeit des Vorbringens des ...
OGH: Einstellung der Kärntner Grundversorgung bei Nichtmitteilung der Fremdenpolizei über die Abschiebbarkeit des Fremden
Gesetze:
§ 46a FPG, § 3a K-GrvG
Schlagworte: Grundversorgungsleistungen, Einstellung, Fremdenrecht, Nichtmitteilung der Fremdenpolizei über die Abschiebbarkeit des Fremden
Auf die in § 46a Abs 1a FPG genannte amtswegige Feststellung, dass die Abschiebung des Betroffenen nicht möglich ist, und die daran anschließende Duldung des Aufenthalts des Fremden nimmt § 3a Abs 1 lit j K-GrvG erkennbar Bezug; darüber hinaus kommt aber auch jede andere Mitteilung der ...
OGH: Kündigungsklauseln bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Gesetze:
§ 1158 ABGB, § 20 AngG, § 29 AngG
Schlagworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Kündigungsklausel, Kündigungsentschädigung
Steht die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist (der Kündigungstermin) dem (analog anzuwendenden) § 20 AngG nicht entspricht, lediglich zur Folge, dass bei der Berechnung der ...
OGH: Wasserrechtlicher Entschädigungsanspruch – sukzessive Gerichtszuständigkeit
Gesetze:
§ 117 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Entschädigung, sukzessive Gerichtszuständigkeit
Die Zuständigkeit der Zivilgerichte, über die Höhe der Entschädigung nach WRG zu entscheiden, besteht nur, wenn zuvor die Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung entschieden hat; nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde lediglich dem Grunde nach besteht keine sukzessive ...
OGH: Zur Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können
Gesetze:
§ 8 ZustG, § 17 ZustG, § 23 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Änderung der Abgabestelle, Ausforschungspflicht
Die unterlassene Mitteilung der Änderung der zustellungsfähigen Anschrift löst die Rechtsfolge des § 8 Abs 2 ZustG aus, wenn der Partei das gegenständliche Verfahren bekannt war ; dies gilt auch dann, wenn der Wechsel des Wohnsitzes (nur) der Meldebehörde angezeigt wurde; erlangt das Gericht ...
OGH: Unverbindlichkeitsvorbehalt bzgl Sonderzahlungen
Gesetze:
§ 1152 ABGB, § 914 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Sonderzahlungen, Unverbindlichkeitsvorbehalt
Besteht für das Arbeitsverhältnis weder ein gesetzlicher noch ein kollektivvertraglicher Anspruch, ist ein Unverbindlichkeitsvorbehalt hinsichtlich der Sonderzahlungen zulässig
OGH: Zu (uzulässigen) Kettenarbeitsverträgen
Gesetze:
§§ 1151 ff ABGB, § 1158 ABGB, § 19 AngG
Schlagworte: Kettendienstverträge
Durch das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Kettendienstverträge ist nur der Dienstnehmer geschützt; der durch das Verbot Geschützte muss sich aber nicht auf die daraus resultierende Ungültigkeit berufen
