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Zeugen, die "auspacken", gehen hohes Risiko ein, kritisieren Anwälte

Aus einer Einstellung des Strafverfahrens gem § 190 Z. 2 StPO folgt ebenso wenig zwingend wie aus dem Unterbleiben einer Anklage, dass die von § 1 VOG geforderte Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung nicht gegeben ist

Waren zwischen der Aufforderung zur Rechtfertigung und der Erlassung des hg Erkenntnisses, mit dem der angefochtene Bescheid aufgehoben worden war, erst etwas mehr als 18 Monate vergangen, kann eine derartige Verfahrensdauer - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte aufgrund dieses ...

Einer anwaltlich vertretenen Partei kann nur zu Handen der anwaltlichen Vertretung wirksam zugestellt werden; allerdings gilt die Zustellung als bewirkt, sobald der Bescheid dem Rechtsanwalt tatsächlich zukommt

Eine höherwertige Verwendung ist vorübergehend, wenn sie eine zeitliche Begrenzung hat; eine solche zeitliche Begrenzung kann sich aus einer Kettenstellvertretung ergeben, wenn die Vertretungskette mit der Nachbesetzung des vakanten Postens am Beginn dieser Kette wegfällt

Erst auf Grund dieses Befundes hat der Gutachter auf Grund seines Fachwissens ein Urteil abzugeben, inwieweit das beantragte Vorhaben eine Wirkung auf das Stadtbild oder die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entfaltet

Es genügt, wenn statt der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ihr Hilfsapparat bezeichnet wird

Ein Vergreifen bei der Bezeichnung des Beschwerdeführers schadet dann nicht, wenn eindeutig erkennbar ist, wer gemeint war