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OGH: Allgemeines zur Zahlungsdienste-Richtlinie und zum Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)
Gesetze:
§ 1 ZaDiG, RL 2007/64/EG vom 13.11.2007
Schlagworte: Zahlungsdienste
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Zu den Fragen, ob das Verhalten einer Hausbesorgerin eines Zinshauses dem Arzt als Mieter einer Wohnung dieses Zinshauses als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen ist und das schuldhafte Verhalten des Hausbesorgers eines Zinshauses dem Arzt auch im Verhältnis gegenüber seinen Patienten zuzurechnen ist
Gesetze:
§ 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Behandlungsvertrag, Hausbesorger, Miethaus
Einschlägige Tätigkeit der Hausbesorgerin (Räumen und Streuen) nicht vom Arzt als Mieter der Ordinationsräumlichkeiten veranlasst; daher dafür keine Haftung aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gericht lässt „Wohnungsdiebstahl“ straflos zu
Gesetze:
Schlagworte:
Ein skrupelloser Vermieter wollte einen Mieter loswerden und sperrte ihn kurzerhand aus dessen Wohnung aus. Zivilrechtlich ist diese Art der Selbsthilfe verboten. Strafrechtlich kann sie sanktionslos bleiben
OGH: Zur Frage, ob eine Haftung nur dann besteht, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Mitglied der Anlegerentschädigung ist
Gesetze:
Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG (AE-RL), § 12 WAG 2007, § 23b Abs 2 WAG , § 75 Abs 2 Satz 3 WAG 2007, § 1 Abs 1
Schlagworte: Anlegerrecht, Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Insolvenzeröffnung, Zahlungsunfähigkeit , Anlegerentschädigung, Sicherungsfunktion, Erlöschen der Konzession, Konzessionsverlust, Entschädigungsfall, Entschädigungseinrichtung
Die Sicherung der Einlagen und entstandenen Forderungen gegen ein vormaliges Mitglied der Sicherungseinrichtung soll auch nach dem Erlöschen der Konzession weiterhin gewährleistet sein
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
170.000 Euro Schmerzengeld für zerstörten Unterleib
Gesetze:
Schlagworte:
Der Oberste Gerichtshof dehnt den Schadenersatz für schwerste Körperverletzungen aus
Kein hohes Honorar mehr für Erbensuche auf eigene Faust
Gesetze:
Schlagworte:
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass Genealogen ohne Vertrag nicht mehr einen Prozentsatz des Erbes fordern können
