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OGH: Wohnrecht – zur Frage der Genehmigungspflichtigkeit des Austausches einer ursprünglich desolaten hölzernen Eingangstür durch eine dimensionsmäßig kleinere Sicherheitstür
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 16 WEG 2002
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentum, Genehmigungspflicht, Austausch der Eingangstür
Wenn das Berufungsgericht den Austausch einer zweiflügeligen Holzwohnungseingangstür mit einer lichten Weite von etwa 1,40 m x 2,60 m durch eine moderne einflügelige Sicherheitstür mit den Maßen von etwa 95 cm x 2,10 m als genehmigungspflichtig erkannte, ist darin angesichts der daraus ...
OGH: Zum Unfallbegriff nach den AUB 99 – Allergie als relevante Gesundheitsschädigung?
Gesetze:
§ 1 Z 3 AUB 99, Punkt 2.1 der max 2000
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Unfallversicherung, Gesundheitsschädigung, Unfallereignis, Risiko, Allergie, Abwehrreaktion des Immunsystems, Infektion, Krankheitserreger
Punkt 2.1 der Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000) schließt Infektionen in den Versicherungsschutz ein, bei denen die Krankheitserreger durch Beschädigungen der Haut in den Körper gelangen; eine Allergie hingegen ist eine überschießende Abwehrreaktion des Immunsystems auf ...
OGH: AGB eines Kreditkartenunternehmens
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 6 KSchG, ZaDiG, DSG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditkarte, AGB, Verbandsklage
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Versand der Kreditkarten-PIN per Post
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 35 ZaDiG, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditkarte, AGB, Verbandsklage, PIN via Post, Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters
Abgesehen davon, dass die hier verwendete Klausel gem § 6 Abs 3 KSchG intransparent ist, weil die im „Kartenauftrag“ genannte Adresse (Privat- und Geschäftsadresse) nicht eindeutig ist, beinhaltet diese Klausel weder eine Aufforderung des Kunden noch eine Vereinbarung über die Zusendung; ...
OGH: Zur Frage, ob einem Insolvenzverwalter bei einer im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherung ein Rücktrittsrecht nach § 21 IO zusteht
Gesetze:
§ 21 IO, § 108g EStG, § 108i EStG, § 178 Abs 1 VersVG, § 140 Abs 1 IO
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, Lebensversicherung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Sanierungsverfahren, Rücktrittsrecht
Der Insolvenzverwalter kann - egal, ob der Vertrag bereits vor Insolvenzeröffnung prämienfrei gestellt wurde oder nicht - bei einer im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherung im Fall eines Sanierungsverfahrens nicht vor Ablauf der Frist für den ...
OGH: Verbandsklage und Veröffentlichungsbegehren
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt oder Gesetzesverstoß aufgeklärt werden
OGH: Bloße Wiedergabe von Gesetzestexten in AGB
Gesetze:
§ 6 KSchG, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, bloße Wiedergabe von Gesetzestexten
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass eine bloße Wiederholung gesetzlicher Anordnungen in AGB „wenig Sinn macht“, sondern vielmehr zu erwarten ist, dass über ohnehin vorhandene gesetzliche Regelungen hinaus weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet oder unbestimmt oder ...
OGH: Zum Kreditkartengeschäft
Gesetze:
§§ 1400 ff ABGB
Schlagworte: Kreditkartengeschäft, Anweisung, dreipersonales Verhältnis
Nähere Ausführungen im Langtext
